Montag, 18. Dezember 2017


Weckruf des Kronberger Kreises - Aufgabenkatalog für die neue Bundesregierung

Berlin, (lifePR) - Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, ruft mit seiner neuen Studie die vor den Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien zur Bildung einer tatkräftigen Regierung auf. Auf die neue Bundesregierung kommen große und dringliche Aufgaben zu. Statt raumgreifender Verteilungsdebatten sollte konsequente Wachstumspolitik betrieben werden – unter Zuhilfenahme einer digitalen Reformagenda und echter Subsidiarität auf EU-Ebene.

„Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis“, zitiert der Sprecher des Kronberger Kreises, Prof. Dr. Lars P. Feld, ein deutsches Sprichwort, das sich in den vergangenen Monaten der auslaufenden Legislaturperiode bewahrheitet hat. Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Wirtschaftswachstums und eines hohen Beschäftigungsstandes haben sich die Regierungskoalitionäre im seichten Bundestagswahlkampf allzu sicher gefühlt – und wurden von den Wählern dafür abgestraft.

In seiner neuen Studie identifiziert der Kronberger Kreis daher nach Analyse der relevanten Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode die wichtigsten Arbeitsgebiete der neuen Bundesregierung.

Die zentralen Forderungen des Kronberger Kreises umfassen

- die Identifikation der Reformbedarfe durch eine Digitalisierungskommission auf Basis einer systematischen Gesamtbetrachtung in einer digitalen Reformagenda,

- eine spürbare Entlastung bei Einkommen- und Unternehmensteuern im Umfang von 15 bis 30 Mrd. Euro,

- eine dynamisierte Regelaltersgrenze, wie sie die Niederlande eingeführt hat,

- echte Subsidiarität auf EU-Ebene, das heißt u.a. keine gemeinsame Haftung für Staatsschulden und keine Transferunion, sowie die Vereinbarung einer 5- bis 10-jährigen Übergangsfrist im Rahmen der Brexit-Verhandlungen.

Um den Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung und des technischen Fortschritts in Form der Digitalisierung adäquat zu begegnen, soll dieser Weckruf die neue Bundesregierung und den neu gewählten Bundestag wachrütteln und bei der Übernahme von Verantwortung für eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland unterstützen.

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