Rio +20: Dünner, kalter Kaffee

EuroNatur: Kaum brauchbare Vorschläge

(lifePR) ( Rio/ Radolfzell, )
"Was wir uns von Rio erhofft hatten, war eine Art konkrete Bau- oder Betriebsanleitung für eine bessere Zukunft. Was wir stattdessen bekommen haben, ist ein aufgewärmter Abklatsch längst beschlossener und vereinbarter Erklärungen. Das ist keine neue Vision, sondern dünner, kalter Kaffee", kommentiert Lutz Ribbe, Naturschutzpolitischer Direktor der europaweit tätigen Naturschutzstiftung EuroNatur, den vorliegenden Textentwurf für die Abschlussdeklaration der Nachhaltigkeitskonferenz "Rio +20". Die Delegation der Europäischen Union, und auch Bundesumweltminister Peter Altmaier, haben diesem schwachen Vorschlag mittlerweile zugestimmt. Morgen werden die Staats- und Regierungschefs mit dessen endgültiger Verabschiedung eine wichtige Entscheidung über den künftigen Schutz unserer Lebensgrundlagen treffen.

Nach Meinung von EuroNatur enthält der Textentwurf nur wenig brauchbare Vorschläge. Unter anderem werden die Staaten darin aufgefordert, natur- und umweltschädliche Subventionen aufzudecken und diese abzubauen. Doch selbst das ist, zumindest für Europa, nichts Neues, sondern wird unter anderem von der Europäischen Kommission seit Jahren angekündigt. Sei es im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie von 2007 oder aktuell in der Mitteilung der EU-Kommission zum Thema Erneuerbare Energien. Eine Umsetzung in die Praxis ist dagegen bis heute Fehlanzeige. "Noch immer gibt es nicht einmal eine Liste der abzubauenden Subventionen. Dabei ließe sich damit gleichzeitig richtig Steuergeld sparen und die Umwelt entlasten", sagt Lutz Ribbe. Nach Angaben des Umweltbundesamtes fließen allein in Deutschland jährlich fast 50 Milliarden Euro in die Förderung umweltschädlicher Projekte.

Die Schuld an der schwachen Erklärung von Rio sollte nach Meinung von EuroNatur aber keinesfalls allein der EU zugeschoben werden. Es zeige sich mehr und mehr, dass nur in den Ländern und Staatengemeinschaften, in denen es handlungsfähige Natur- und Umweltschutzorganisationen gäbe, ein ausreichender Druck entstehe, der die Politiker zum Handeln zwinge. "Die gesellschaftlich notwendigen Veränderungen wachsen von unten und werden nicht von oben verordnet", so Ribbe.

Das magere Verhandlungsergebnis von Rio muss aber Konsequenzen haben. Die EU muss den anderen Staaten vorleben, dass beispielsweise eine andere Energie- und Agrarpolitik machbar ist. EuroNatur fordert deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier und die Europäische Union auf, Vorbild zu sein und die wenigen konkreten Vorschläge aus Rio sofort und konsequent umzusetzen. Darüber hinaus bedarf das Rio-Abschlussdokument dringend grundsätzlicher Verbesserungen, ansonsten enthält es nach Meinung von EuroNatur nur nutzlose Worthülsen und so gut wie keine zielführenden Wegweiser hin zu mehr Nachhaltigkeit in Europa.
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