Dienstag, 26. September 2017


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"Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft mehr"

Tarifpartner, Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter bringen die Verschmelzung von CBM und MVG ab 2018 auf den Weg - Gremien müssen noch zustimmen

Mainz, (lifePR) - Ab Januar 2018 sollen alle kommunalen Mainzer Bus- und Straßenbahnfah-rerinnen und -fahrer wieder gemeinsam in der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) beschäftigt sein. Die bisherige MVG-Tochter City-Bus Mainz GmbH (CBM) soll aufge-löst werden, das dort angestellte Fahrpersonal wechselt zu besseren Konditionen in die MVG. Dies sind die Kernpunkte einer Vereinbarung, die in den vergangenen Monaten in den Verhandlungen mit Vertretern der MVG, der CBM, der Gewerkschaft ver.di, des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Betriebsräte beider Unternehmen, der Mainzer Stadtwerke und der Stadtspitze verhandelt wurden. Bis vergangenen Freitag konnten die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di über diesen Vorschlag abstimmen. Ergebnis: Alle Teilnehmer an der Abstimmung haben der Vereinbarung zugestimmt. Ende September wird sich der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke mit dem Thema befassen.

Oberbürgermeister Michael Ebling, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Mainzer Stadtwerke AG ist, lobte das Verhandlungsergebnis der MVG und der CBM mit den Gewerkschaften und Betriebsräten als einen „Meilenstein“. „Es ist durch die große Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelungen, dass wir für die Beschäftigten der CBM eine deutliche Einkommensverbesserung erreichen, die zu mehr Gerechtigkeit innerhalb des Betriebs und zu mehr Zufriedenheit beim Fahrpersonal führen wird. Gute Arbeitsbedingungen und zufriedene und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für einen funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr unverzichtbar“, bedankte sich Ebling bei allen Beteiligten.

Im Jahr 2002 hatte die MVG die City-Bus Mainz GmbH (CBM) gegründet. Seither werden alle neuen Bus- und Straßenbahnfahrer nicht mehr bei der MVG, sondern bei der CBM angestellt – zu geringeren Konditionen. Hintergrund war die Liberalisierung des Energiemarktes Ende der 90-er Jahre und das Wegbrechen der Strom- und Gaserlöse bei den Stadtwerken Mainz. Das Defizit von damals rund 30 Millionen Euro im Nahverkehr musste reduziert werden, sonst wäre die Querfinanzierung des Mainzer ÖPNV nicht mehr möglich gewesen. Die Einsparungen gelangen, weil unter anderem neues Personal nur noch zu abgesenkten Konditionen eingestellt wurde und das Fahrplanangebot überarbeitet wurde. Der Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende Detlev Höhne erinnert daran, dass die gesamte Stadtwerke-Unternehmensgruppe damals aufgrund der sich geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen diesen Weg gehen musste und der Rotstift auch in anderen Unternehmensbereichen angesetzt werden musste. So wurde anderem die Mitarbeiterzahl in der Versorgungssparte der Stadtwerke von früher rund 1000 nahezu halbiert. Höhne: „Es gab damals keine Alternative zu der Gründung der CBM. Obwohl die City-Bus Mainz GmbH in der Vergangenheit sogar noch etwas über dem geltenden Tarifvertrag gezahlt hat, war dies vor dem Hintergrund der gleichen Arbeit, die im Fahrdienst geleistet wird, nicht gerecht. Inzwischen ist es aber auch angesichts der demografischen Entwicklung und des bundesweiten Mangels an geeignetem Fahrpersonal nicht mehr zeitgemäß.“

MVG-Geschäftsführerin Eva Kreienkamp ergänzt, dass man deshalb gemeinsam nach Lösungen gesucht hat, die einen Kompromiss darstellen zwischen dem ver-ständlichen Wunsch nach besserer Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der einen Seite und der wirtschaftlichen Situation der MVG auf der anderen Seite. Aktuell sind bei der CBM rund 380 Fahrer beschäftigt, bei der MVG etwa 130. Der letzte MVG-Fahrer geht nach derzeitigem Stand im Jahr 2035 in den Ruhestand. Die CBM fällt unter den Tarifvertrag des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), die Fahrerinnen und Fahrer der MVG unter den Bezirkstarifvertrag Nahverkehr Rheinland-Pfalz (Bez TV-N). Das für die CBM bislang gültige Vertragswerk ist laut Landestariftreuegesetz der repräsentative Tarifvertrag für den ÖPNV im Land, steht aber hinter den Tarifen der MVG zurück. Während sich der Jahresbruttolohn für MVG-Bedienstete zwischen knapp 29 000 Euro und etwa 33 000 Euro bewegt, liegt die Spanne bei den CBM-Fahrerinnen und -fahrern heute zwischen rund 25 600 Euro und etwa 28 000 Euro.

Zudem sind die sozialen Leistungen der MVG besser: Das betrifft beispielsweise das höhere Weihnachtsgeld. Durch die Überleitung der CBM-Beschäftigten in den kommunalen Tarifvertrag BezTV-N nähert sich die Bezahlung der CBM-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter künftig beim Bruttolohn der der MVG-Kolleginnen und -Kollegen an. Zudem bringt die Vereinbarung im Mantel-Tarifvertrag zusätzliche Verbesserungen für die CBM-Beschäftigten, so zum Beispiel Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ZVK (Zusatzrente), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, höhere und mehr Zeitzuschläge und beispielsweise ab 110 Nachtarbeitsstunden im Jahr je einen bezahlten zusätzlichen Urlaubstag.

Der CBM-Betriebsratschef Ernat Mujanovic wertet den Abschluss als positives Ergebnis. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit war immer unser Ziel. Für die Kolleginnen und Kollegen der CBM haben wir uns stark gemacht und dieses Ergebnis erreicht. Endlich bekommen sie die Anerkennung und Wertschätzung die ihnen zusteht. Es erwartet sie nicht nur eine finanzielle Besserstellung, sondern auch ein sicherer Arbeitsplatz mit guten Aufstiegschancen. Ein besonderes Anliegen war uns, dass die Kolleginnen und Kollegen der MVG nichts verlieren. Nur gemeinsam können wir unsere Ziele erreichen. Jetzt und in der Zukunft.“ Auch der MVG-Betriebsratsvorsitzende Thomas Conrad zeigt sich sehr zufrieden: „Es ist ein guter Abschluss, bei dem beide Seiten echte Kompromisse eingehen mussten. Wichtig war es, dass die gleichen Entgelttabellen zur Anwendung gebracht wurden. Hier gibt es keine zwei Klassen-Gesellschaft mehr.“

Andreas Jung, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, betont, dass dies nun eine gute Chance für alle Seiten darstellt: „Die Sicherung des kommunalen Nahver-kehrsbetriebes in Mainz ebenso wie bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und Zukunftsperspektiven für den großen Teil des Fahrpersonals sind den Tarifparteien durch langwierige, aber sehr zielorientierte Verhandlungen gelungen – auch im bundesweiten Vergleich keine alltägliche Entwicklung!“ Was sind die nächsten Schritte? CBM und MVG werden - vorbehaltlich der Zustim-mung der Gremien – miteinander verschmolzen. Mit Wirksamwerden einer Verschmelzung kommt es (automatisch) zu einem Betriebsübergang gem. § 324 UmwG und § 613a Abs. 1 BGB. CBM und MVG streben diesen „Betriebsübergang“ der CBM auf die MVG mit Wirkung zum 1. Januar 2018 an. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der CBM auf die MVG übergehen. Sowohl mit dem Betriebsrat der CBM als auch mit dem Betriebsrat der MVG ist nun in den kommenden Wochen über den Abschluss eines Interessenausgleichs zu verhandeln, der weitere Details regeln wird. Dabei geht es unter anderem um Wirkungskreise der bestehenden Betriebsvereinbarungen und das Übergangsmandat der Betriebsräte. Am Ende des Prozesses ist ein neuer gemeinsamer Betriebsrat zu wählen. Diese Wahl wird voraussichtlich im Mai 2018 sein.

Das Verhandlungsergebnis kostet die MVG und damit die Mainzer Stadtwerke, die das jährliche Defizit der MVG von rund 15 Millionen Euro finanziell tragen, pro Jahr etwa 1,1 Millionen Euro zusätzlich. Bei künftigen Tarifsteigerungen steigt die Summe entsprechend an.

 

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