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Pressemitteilung BoxID: 277360 (Stadt Bergisch Gladbach)
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Kanaldichtheitsprüfung: Rechtslage vor Ort zunächst unverändert

StGB rät von übereilten Maßnahmen ab

(lifePR) (Bergisch Gladbach, ) Viele Fragezeichen wirft die zur Zeit landespolitisch diskutierte Regelung des § 61 a Landeswassergesetz für die Kommunen in NRW auf, so auch für Bergisch Gladbach. Die betroffene Rechtsnorm regelt die Pflicht zur Prüfung und ggf. Sanierung privater Hausanschlussleitungen durch die Grundstückseigentümer. Mit Schreiben vom 15.Dezember 2011 hat der Städte- und Gemeindebund NRW unmittelbar auf die unklare Rechtssituation reagiert und eine rechtliche Einschätzung mit Verhaltensempfehlungen an die Mitgliedskommunen herausgegeben. Der Spitzenverband bedauert in diesem Zusammenhang die erneute Verunsicherung der Grundstückseigentümer ebenso wie der kommunalen Räte und Verwaltungen.

Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt in der Sache, den angekündigten Gesetzentwurf der Landesregierung im Januar 2012 abzuwarten. Der § 61 a LWG sei nach wie vor geltendes Recht und habe durch den Beschluss des NRW-Umweltausschusses keine Änderung erfahren. Eine Pflicht zur Prüfung und Sanierung ergebe sich überdies nicht nur aus der fraglichen Rechtsnorm, sondern auch aus anderen Bestimmungen des Landeswassergesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes. Ersatzansprüche von Grundstückseignern, die bereits Untersuchungen oder Sanierungen ihrer Hausanschlüsse vorgenommen haben, gebe es deshalb nicht.

Ursache der aufgeworfenen Fragestellungen ist konkret der am 14.12.2011 im Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags gefasste Beschluss, die Landesregierung zur Aussetzung der Regelung zur Dichtheitsprüfung aufzufordern. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Umweltminister Remmel bereits eine Entschließung des Landtags umgesetzt und die drucklose Leitungsprüfung als Untersuchungsmethode zugelassen sowie ein Förderprogramm der NRW-Bank für Sanierungsdarlehen ab 2012 angekündigt. Im Januar 2012 soll dem Landesparlament nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des § 61 a vorgelegt werden, der die rechtlichen Unklarheiten ausräumen soll.

Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch Gladbach?

Für Bergisch Gladbach stellt sich die Situation demnach wie folgt dar: Die bereits erlassenen städtischen Satzungen zur Fristenregelung, bis wann in definierten Stadtteilen bzw. Straßenzügen die Hausanschlüsse zu überprüfen sind, bleiben weiter rechtskräftig. Die hierin festgelegten Fristen betreffen Zeiträume zwischen 2015 und 2025. Mögliche Änderungen der Rechtsgrundlagen aus Düsseldorf würden hier ohnehin keine Terminkonflikte verursachen. Wer innerhalb der nächsten Wochen eine Kanaluntersuchung an seinem Eigentum geplant hat, sollte sich in jedem Fall vorher mit dem städtischen Abwasserwerk in Verbindung setzen. Die Telefonnummern der Ansprechpartner: 02202 141248 oder 141398.

Auch die für bestimmte Stadtbezirke erlassenen Satzungen mit vorgezogenen Fristen bleiben rechtskräftig. Vorgezogen wurden die Fristen für bestimmte Straßen deshalb, weil hier in Kürze konkrete Straßenbaumaßnahmen anstehen. Der Stadtverwaltung geht es dabei im Interesse von Anwohnern und Nutzern darum, die Straßenoberfläche nicht zuerst neu herzustellen und kurze Zeit später zur Sanierung der Kanalanschlüsse wieder aufzureißen.

Im Stadtgebiet gibt es zwei solcher Satzungen: für den Bereich Stadtmitte/Innenstadt (Erneuerung der Fußgängerzone) und für den Neuen Trassweg in Refrath (Herstellung der Straßendecke). Die Termine sind bereits abgelaufen, ggf. anhängige Verwaltungsverfahren (etwa wegen Fristversäumnis) werden durch die Stadt auch weiter verfolgt. Mehrere Monate Verzögerung bei notwendigen Sanierungen würden nämlich eine mindestens ebenso lange Verzögerung der nachfolgenden Arbeiten im Straßenbau verursachen.

Noch bei zwei weiteren Kanal- bzw. Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet sind zur Zeit die Grundeigentümer aufgefordert, Dichtheitsnachweise für ihre Hausanschlüsse zu erbringen: Am Klutstein und Bärbroich (letztere ist in Kürze geplant). Hier handelt es sich nicht um Maßnahmen nach § 61 a LWG, sondern es wurden massive Fehleinleitungen festgestellt; insofern besteht ganz konkreter Handlungsbedarf. Fehleinleitung bedeutet, dass entweder Hausanschlüsse für Schmutzwasser fälschlicherweise an den Regenwasserkanal angeschlossen sind oder umgekehrt. Dies führt regelmäßig zu erheblichen Problemen in der Funktion des Kanalsystems, sei es zum Eintrag von Fäkalien in Gewässer oder zur Überflutung des Schmutzwasserkanals bei Starkregen. Die Stadt Bergisch Gladbach wird deshalb auch hier die Nachweispflicht nicht aussetzen können.