Abwassergebühren: Keine Nachteile bei schuldlosem Zahlungsverzug - Einzugsermächtigung kurzfristig nachreichen

(lifePR) ( Bergisch Gladbach, )
Keine Nachteile sollen Bürgerinnen und Bürger haben, die unverschuldet von der Stadt eine Mahnung in Sachen Abwassergebühren erhielten: Alle diejenigen, denen die Originalrechnung nicht zugegangen war, können dies in Ruhe telefonisch, per E-Mail, Fax oder postalisch dem Abwasserwerk melden. Auch wer noch bis Pfingsten eine Einzugsermächtigung nachreicht, wird nicht mit Mahngebühren belastet. Eine entsprechende Anweisung hat jetzt Stadtbaurat Stephan Schmickler an seine Fachdienststelle gegeben: "Für die Irritationen habe ich volles Verständnis. Das ganze Verfahren ist nicht optimal gelaufen."

In der vergangenen Woche liefen beim städtischen Abwasserwerk die Telefone heiß, nachdem 5.000 Mahnungen an Grundstückseigentümer verschickt worden waren. Anhand der telefonischen Rückmeldungen ließ sich der hohe Anteil der Außenstände auf zwei Umstände zurückführen: Ein Teil der Anrufer hatte offenbar gar keinen Originalbescheid erhalten; die anderen hatten übersehen, dass sie der Stadt für die Schmutzwasserentsorgung eine neue Einzugsermächtigung hätten erteilen müssen. Viele Grundstückseigentümer empfinden deshalb die Mahngebühren als ungerechtfertigt oder machen sich Sorgen, dass die in der Mahnung gesetzte Frist verstreicht, bevor man am Telefon eine Klärung herbeiführen konnte.

Stadtbaurat Schmickler bittet die Bürgerinnen und Bürger um Nachsicht, wenn der Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme nicht sofort erfolgreich ist: "Der Telefondienst im Abwasserwerk ist deutlich aufgestockt worden. Wir versuchen, die Anruferinnen und Anrufer so wenig wie möglich warten zu lassen."

Auf die Notwendigkeit zur Erteilung einer neuen Einzugsermächtigung hatte die Stadt in einem Faltblatt hingewiesen, dass an alle Grundstückseigentümer verschickt worden war. Schmickler: "Wenn so viele Bürgerinnen und Bürger diese Information überlesen haben, war unser Hinweis wohl nicht klar genug formuliert. Dann ist es für mich nur folgerichtig, auf die Mahngebühren zu verzichten."

Wer gar keine Originalrechnung bekommen hat, müsse erst recht keine Zusatzgebühren entrichten. Nur habe man naturgemäß keinen Überblick, wer im einzelnen betroffen ist, so Schmickler: "Es sind nach unseren Nachforschungen etwa 1.000 Bescheide zwischen Druckauftrag und postalischer Zustellung verloren gegangen. Wer zu den Betroffenen gehört, muss sich in jedem Fall hier melden. Wir sammeln zunächst und werden ab Ende Juni die bislang fehlenden Bescheide nachsenden." Dies alles gilt nicht für diejenigen, die trotz rechtzeitigen Bescheides ihrer Zahlungspflicht nicht nachgekommen sind: Wer sich nicht rührt, muss Mahngebühren zahlen und läuft Gefahr, dass der Vollziehungsbeamte an der Tür läutet.

Dass die Versandprobleme bei den Bescheiden auf unvollständige Datensätze der RheinEnergie zurückzuführen sind - wie in den Medien vermutet -, kann sich der Stadtbaurat nicht vorstellen: "Sonst hätten die Gemahnten auch jetzt keine Bescheide erhalten."
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