Montag, 16. Juli 2018


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Luxemburg gibt im deutschen Arbeitsrecht die Richtung vor

Gemeinschaftsrecht versus nationales Recht?

Köln, (lifePR) - Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich vor Gericht streiten, gilt das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Zweifelsfall als oberste Instanz. Doch immer häufiger kommt es letztlich nicht auf ein Urteil des BAG an, sondern auf die Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Gesetzgeber muss in arbeitsrechtlichen Fragen die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen. Vom 25. bis 27. September erfahren Personalverantwortliche auf der Messe Zukunft Personal in Köln, welche rechtlichen Regelungen aktuell greifen und welche voraussichtlich bald in Kraft treten.

Zweifeln deutsche Gerichte daran, dass eine Entscheidung mit europäischem Recht vereinbar ist, müssen sie diese dem EuGH vorlegen. So hatte der Gerichtshof in Luxemburg vor einigen Jahren die Frage zu klären, inwiefern Urlaub verfällt, den ein Mitarbeiter aus Krankheitsgründen nicht nehmen kann. Nachdem der EuGH zunächst der Meinung war, dieser Anspruch verfalle nicht, hat er ihn mit einer neueren Entscheidung zeitlich begrenzt. Erst kürzlich gab es weitere wichtige EuGH-Urteile zu den Themen Diskriminierung, Befristung, Auskunft, Arbeitszeit und Betriebsübergang.

"Luxemburg gibt die Richtung vor - was tun?" lautet vor diesem Hintergrund der Titel einer Podiumsdiskussion auf der Messe Zukunft Personal. Volker Hassel, Chefredakteur der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht", moderiert die Runde, an der neben Kristina Huke aus der Abteilung Arbeitsrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Dr. Hans-Peter Löw, Partner von Allen & Overy LLP, ein Vertreter aus der Wirtschaft teilnimmt. Die Debatte dreht sich um die Frage: Auf was können sich Unternehmen rechtlich verlassen?

"EU Blue Card" soll Fachkräftemangel verhindern

Passt der Gesetzgeber deutsches Recht an europäische Vorgaben an, müssen Betriebe ihre Personalarbeit ebenso darauf abstimmen. So hat die Bundesregierung kürzlich mit der EU Blue Card die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt. Demnach sinkt die Mindest-Gehaltsgrenze für Beschäftigte aus Drittstaaten auf 44.800 Euro, für Hochqualifizierte in festgelegten Mangelberufen sogar auf 34.944 Euro. Für ihren Aufenthalt in Deutschland erhalten sie die sogenannte EU Blue Card, mit der sie nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis bekommen können, falls ihr Arbeitsverhältnis dann noch besteht.

Welche Erleichterungen die neue Regelung für Betriebe mit sich bringen könnte, erklärt Dr. Timo Karsten, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei Osborne Clark. Er geht in seinem Vortrag darauf ein, inwiefern die EU Blue Card dazu geeignet ist, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken und welche Schritte für die praktische Umsetzung des Gesetzes in Unternehmen vonnöten sind.

Konflikte durch Mediation lösen

Was andernorts schon gang und gäbe ist, stellt hierzulande meist noch die Ausnahme dar: arbeitsrechtliche Konflikte mit Mediation zu lösen. Auch hierbei soll die EU-Mediationsrichtlinie in ein deutsches Mediationsgesetz münden, das bislang allerdings noch nicht in Kraft ist. Doch eine Mediation kann so oder so Vorteile bieten, wie Dr. Alexandra Henkel, MM, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei FPS Rechtsanwälte & Notare, auf dem HR-RoundTable der Messe Zukunft Personal ausführt. Da Mediation die Ursachen eines Konflikts sichtbar macht, lassen sich meist befriedigendere Lösungen für beide Seiten finden als in einem gerichtlichen Verfahren. Arbeitgeber können dadurch Kosten sparen und unter Umständen Mitarbeiter im Betrieb halten.

Dr. Alexandra Henkel umreißt in einem weiteren Vortrag diverse Neuerungen im deutschen Arbeitsrecht. Auch Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, und Dr. Peter Rambach, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Sozietät Dr. Fettweis & Sozien, bereichern die Messe wieder mit einem unterhaltsamen Zwiegespräch über aktuelle Änderungen im Arbeitsrecht.

Messe internationalisiert ihr Programm

Erstmals hat der Veranstalter auf mindestens zwei der acht Praxisforen durchgängig englischsprachige Vorträge platziert - darunter auch einige zu rechtlichen Themen. Sabine Wahl, Rechtsanwältin von Osborne Clark, stellt flexible Bonussysteme vor. Sie erläutert unter anderem, welche arbeitsrechtlichen Vorgaben Firmen einhalten müssen, wenn sie einen Bonus zusagen, und welche Handlungsfreiheiten sie dabei haben.

Einen Überblick über steuer- und arbeitsrechtliche Aspekte in international agierenden Unternehmen gibt Greet Joos von SD Worx. Wenn Betriebe Mitarbeiter an verschiedenen Standorten auf der ganzen Welt einsetzen, benötigen Personalverantwortliche einen großen arbeitsrechtlichen Wissensschatz, der über nationales Recht hinausgeht. Anhand von Kundenbeispielen skizziert Joos einige konkrete Fälle - ebenfalls in englischer Sprache.

Das komplette Programm der Zukunft Personal ist unter www.zukunft-personal.de verfügbar.

Über die Messe Zukunft Personal

Vom 25. bis 27. September 2012 öffnet die Zukunft Personal, Europas größte Fachmesse für Fragen rund um das Thema Personal in Unternehmen, bereits zum 13. Mal ihre Tore. Rund 12.000 Personalverantwortliche aus dem In- und Ausland informieren sich jährlich in Köln über Strategien und Lösungen für Personalmanagement. Bekannt ist die Messe insbesondere für ihr umfangreiches Vortragsprogramm. Das Themenspektrum reicht von Recruiting und Retention über Leadership-, Weiterbildungs-, Arbeitsrechts- und Softwarefragen bis hin zur Zukunft der Arbeitswelt.

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