Koalitionsverhandlungen: Schlussrunde für sozialpolitischen Durchbruch nutzen

(lifePR) ( Berlin, )
"Aktuelle Studien zeigen, dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland steigt. Damit wächst der Handlungsdruck auf die heutigen Koalitionsverhandlungen, um einen Durchbruch bei den zentralen Themen der Sozialpolitik zu erzielen." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag, anlässlich der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Der Sozialverband Deutschland erwarte, dass die Parteien am Ende des Koalitionspokers verbindliche Verbesserungen für das Millionenheer benachteiligter und von Armut betroffener Menschen auf den Weg bringen.

Als vordringlich bezeichnete Bauer wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut. "Es besteht die Chance, der Gefahr wachsender Rentnerarmut zu begegnen. Mit der Mütterrente ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung geplant. Die Aufwendungen dafür dürfen unserer Ansicht nach allerdings nicht aus Beitragsmitteln, sondern müssen als gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. Nötig sind zudem insbesondere Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und eine Rückkehr zur lohnorientierten Rentenanpassung."

In der Behindertenpolitik müsse der Koalitionsvertrag klare Impulse für mehr Inklusion im Arbeitsleben und im Bildungsbereich setzen. Bauer sprach sich für gesetzliche Vorgaben aus. Die Beteiligung von Behindertenverbänden müsse als grundlegendes Prinzip der künftigen Regierungsarbeit anerkannt werden.

Der SoVD erwarte, dass sich Union und SPD auf wirksame Maßnahmen gegen den sich abzeichnenden Pflegenotstand verständigen. "Angesichts des Anstiegs der Zahl pflegebedürftiger Menschen darf das Thema nicht länger geschoben werden. Es muss in den Koalitionsvertrag und nach einer Regierungsbildung sofort auf den Tisch", sagte Bauer.

Zudem verwies der SoVD-Präsident auf die sich abzeichnenden Finanzierungsprobleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Es ist davon auszugehen, dass die Zusatzbeiträge künftig zwei Prozent übersteigen und der Sozialausgleich gestrichen wird. Diese Rechnung geht voll zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten."
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