Handlungsspielräume zugunsten behinderter Menschen nutzen

(lifePR) ( Berlin, )
"Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung. Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. Im Zuge der Veranstaltung übernimmt der Sozialverband Deutschland erneut den Vorsitz im DBR-Sprecherrat.

Der SoVD befürwortet das klare Signal, dass das Instrument der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig verstärkt einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden soll. "Jetzt muss die Koalition tatsächlich auch in die richtige Richtung gehen", fordert Bauer.

Als problematisch bewertet der SoVD-Präsident, dass die Eingliederungshilfe vorrangig fiskal diskutiert wird. "Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht auf ein Entlastungsinstrument für die Kommunen reduziert werden. Sie muss zu deutlichen Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen, insbesondere ihres Wunsch- und Wahlrechtes, genutzt werden.

Der SoVD-Präsident kritisiert zudem scharf, dass es im Bereich des Arbeitsmarktes immer noch fast keine verbindlichen Vorgaben gibt, um die problematische Situation für behinderte Menschen zu verbessern.

Auch hinsichtlich der inklusiven Bildung ist aus SoVD-Sicht eine wichtige Chance vertan worden: "Nur durch eine Streichung des strikten Kooperationsverbotes können Bund und Länder vereint aktiv werden. Genau zu diesem wichtigen Punkt aber schweigt der Koalitionsvertrag."
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