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Pressemitteilung BoxID: 538806 (Schweizerischer Bauernverband)
  • Schweizerischer Bauernverband
  • Laurstrasse 10
  • 5200 Brugg
  • https://www.sbv-usp.ch
  • Ansprechpartner
  • Beat Röösli
  • +41 (31) 38536-49

Neues Raumplanungsgesetz ist nicht ausgereift

(lifePR) (Brugg, ) Der Entwurf des Raumplanungsgesetzes für die 2. Revisionsetappe ist überladen und lässt wichtige Fragen offen. Der Schweizer Bauernverband weist ihn daher in seiner Stellungnahme an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, ihn komplett zu überarbeiten und gleichzeitig mit dem Gesetz die Verordnungen vorzulegen.

Die Schweizer Landwirtschaft befindet sich in einem rasanten Wandel. Die zunehmende Regulierung in der Umwelt- und Landwirtschaftsgesetzgebung sowie die Änderungen im internationalen Umfeld - speziell die ungleichen Wettbewerbsbedingungen - bringen einen hohen Anpassungsdruck mit sich. Daher ist es für die Landwirtschaft existenziell, dass die Raumplanung Rahmenbedingungen schafft, die dieser Entwicklung Rechnung tragen und der Modernisierung nicht im Wege stehen. Primäres raumplanerisches Problem für die Landwirtschaft ist der Verlust des Kulturlandes. Aber auch die wirtschaftliche und vielseitige Nutzung der landwirtschaftlichen Gebäude ist für sie bedeutsam. Denn damit kann auch ein Beitrag für die langfristige Erhaltung des Kulturlandes und der kultivierten Landschaft geleistet werden.

Ziel des Revisionsprozesses war es, das Raumplanungsrecht einfacher und klarer zu gestalten, was aber nicht gelang. Im Gegenteil: Der Vorschlag für die zweite Reformetappe erhöht die Komplexität und greift in die Sektoralpolitik ein. Problematisch ist aber insbesondere der Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone. Dort fehlt eine klare Zielausrichtung, die Systematik und die Gesetzesverweise sind widersprüchlich, was in der Praxis gravierende Folgen hat. Der Schweizer Bauernverband (SBV) weist den Vorschlag zur zweiten Etappe zurück, mit dem Auftrag, die Vorlage grundsätzlich zu überarbeiten. Damit die Herausforderungen auf der richtigen Ebene geregelt werden, gilt es Gesetz und Verordnung gleichzeitig vorzulegen. Das Gesetz soll sich auf die Grundsätze und Leitlinien beschränken, die konkrete Ausgestaltung gehört in die Verordnung. Die Landwirtschaft erwartet, dass sie sich bei der Erarbeitung von Gesetz und Verordnung aktiv beteiligen kann. Unliebsame Überraschungen wie bei der Verordnung zum Gewässerschutzgesetz will sie vermeiden.

Der SBV kommt daher zum Schluss, dass das Hauptaugenmerk aktuell auf den Kulturlandschutz und die Umsetzung der 1. Revisionsetappe zu legen ist. Beim Bauen ausserhalb der Bauzone sind punktuelle Verbesserungen möglich. Diese sind anzustreben, um mehr Rechtssicherheit und Klarheit im Vollzug zu erzielen. Ausgehend von den Erfahrungen über die Wirkung der 1. Etappe soll die 2. Etappe überarbeitet und auf die zentralen Themen reduziert werden.