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Pressemitteilung BoxID: 518424 (Schweizerischer Bauernverband)
  • Schweizerischer Bauernverband
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Bundesrat will Ernährungssicherheit in Verfassung verankern

(lifePR) (Brugg, ) Den Schweizer Bauernverband freut es, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf für eine Verfassungsergänzung zugunsten der Verankerung der Ernährungssicherheit erkannt hat. Er erwartet, dass die Stossrichtung seiner Initiative im geplanten Gegenvorschlag Aufnahme findet. Die Sparpläne des Bundesrats in Bezug auf das Agrarbudget 2015 wird der Bauernverband vehement bekämpfen.

Der Bundesrat hat heute die Landwirtschaft und die eingereichte Volksinitiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbands (SBV) diskutiert. Er beschloss, einen direkten Gegenvorschlag zu dieser auszuarbeiten. Damit anerkennt er, dass Handlungsbedarf besteht und die bestehende Verfassung nicht genügt, um das Kulturland ausreichend zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig produzierten Lebensmitteln langfristig sicherzustellen. Wie dieser Gegenvorschlag aussieht und welche Themen er umfasst, wird sich zeigen. Für die Position des SBV ist entscheidend, dass er die Kernanliegen seiner Initiative aufnimmt und die inländische Lebensmittelproduktion stärkt. Nachdem seine eigene Initiative in Rekordzeit und mit grosser Unterstützung zustande kam, will der SBV in erster Linie diese vor das Stimmvolk bringen.

Neben der Initiative befasste sich der Bundesrat zudem mit den ersten Anpassungen an den auf Anfang Jahr eingeführten Verordnungen zur Agrarpolitik 2014-17. Diese Entscheide sind aus Sicht des SBV enttäuschend. Allen voran, dass der Bundesrat das Parlament umgeht, indem er ein Sparprogramm für das nächste Jahr auf dem Buckel der Landwirtschaft umsetzt, das in dieser Form gar noch nicht beschlossen ist. So kürzt er die Direktzahlungen um 1.9 Prozent, obwohl er in der Parlamentsdebatte noch die Beibehaltung des Finanzrahmens versprach. Konkret will er die Versorgungsicherheitsbeiträge auf Grünland um 50 Franken pro Hektare kürzen. Damit bestraft er jene Betriebe, die bereits zu den grossen Verlierern der Agrarreform gehören und enorme Kürzungen der Direktzahlungen verkraften müssen. Der SBV wird sich mit aller Kraft in der Dezembersession gegen die Sparübungen wehren.

Der Entscheid des Bundesrats, keine Anpassungen auf Gesetzesstufe für die Agrarpolitik 2018-21 vorzuschlagen, entspricht im Grundsatz dem Wunsch der Bauernfamilien nach mehr Stabilität. Zurzeit ist aber noch nicht erkennbar, welche Auswirkungen die Agrarpolitik 2014-17 auf die Betriebe hat. Deshalb sind so rasch als möglich die daraus entstehenden Konsequenzen zu eruieren. Fehlentwicklungen müssen auf Verordnungsstufe und allfällig auch auf Gesetzesstufe korrigiert werden.