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Pressemitteilung BoxID: 380493 (Schweizerischer Bauernverband)
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Bauernverband empfiehlt JA zum Raumplanungsgesetz

(lifePR) (Brugg, ) Die Bäuerinnen und Bauern wollen das Kulturland in der Schweiz besser schützen: Das Parlament des Bauernverbands - die Landwirtschaftskammer - hat heute mit grosser Mehrheit die JA-Parole zur Abstimmung über die Revision des Raumplanungsgesetzes am 3. März gefasst.

Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Kulturland verloren, im Jahr entspricht das der Fläche des Brienzersees. In den letzten zehn Jahren schrumpfte es um mehr als die Fläche des Kantons Schaffhausens und damit die Existenzgrundlage von ungefähr 1350 durchschnittlichen Bauernbetrieben. Das beste Bauland ist oft auch das beste Landwirtschaftsland: Bereits heute verfügen deshalb verschiedene Kantone nicht mehr über die notwendigen Fruchtfolgeflächen. Kulturland ist in der kleinen Schweiz ein besonders rares und damit wertvolles Gut und die Abhängigkeit vom Ausland zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gross. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern erachten es deshalb als unabdingbar, ihre Produktionsgrundlage Boden besser zu schützen.

Der Kulturlandverlust beunruhigt nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Schweizer Bevölkerung. Diese Sorge nahm die eingereichte Landschaftsinitiative auf, die ein 20-jähriges Bauzonenmoratorium verlangt. Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag stellt die bessere Alternative dar. Er dämmt den Kulturlandverlust unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demographischen Realität ein, indem er eine gewisse Flexibilität zulässt. Mit einer Teilabschöpfung des Mehrwerts, der bei Neueinzonungen entsteht, soll die rasante Ausdehnung des Siedlungsgebiets gebremst werden. Der Schweizerische Bauernverband unterstützte dieses Instrument und setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Abgabe zweckgebunden für Auszonungen und damit für den Kulturlandschutz zur Verfügung steht.

Der Boden ist nicht vermehrbar. Es ist die Aufgabe einer sinnvollen Raumplanung, die Verantwortung für kommende Generationen wahrzunehmen. Deshalb unterstützt der Schweizerische Bauernverband die Revision des Raumplanungsgesetzes und die Mitglieder der Landwirtschaftskammer haben heute mit grossem Mehr die offizielle JA-Parole gefasst.

Agrarpolitik 2014-17

Die Landwirtschaftskammer hat sich auch eingehend mit den aktuellen Resultaten der Beratung des Reformpakets der Agrarpolitik 2014-17 im Parlament befasst. Die Mitglieder sind über den Zwischenstand enttäuscht. Sie befürchten einen deutlichen Anstieg des administrativen Aufwands und keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Verschiedene Mitglieder haben deshalb verlangt, gegen die neue Agrarpolitik das Referendum zu ergreifen. Der Vorstand wird nun dieses Anliegen vertieft prüfen, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beratung im Parlament.