Agrarpolitik 2014-17: Am wichtigsten Ziel vorbei geschossen

(lifePR) ( Brugg, )
Die Vorschläge des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik bremsen die produktive Landwirtschaft, bringen Unsicherheit bei der Betriebsplanung und führen zu einem hohen administrativen Aufwand. Für den Schweizerischen Bauernverband braucht das ganze Paket massive Anpassungen, um das wichtigste Ziel zu erreichen: Eine auf die Versorgung der Bevölkerung ausgerichtete, auch wirtschaftlich nachhaltige, multifunktionale Landwirtschaft.

Die Schweizer Landwirtschaft befindet sich innen- und aussenpolitisch seit 20 Jahren im Dauerumbruch. Die Bauernfamilien sind entsprechend reformmüde und sehnen sich nach mehr Stabilität und Planungssicherheit. Zuoberst auf ihrer Wunschliste steht mehr Nachhaltigkeit in den Bereichen Ökonomie und Soziales. Dies, nachdem bei der Ökologie bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Nun stehen mit der Agrarpolitik 2014-17 eine weitere Reformrunde und zugleich eine Umwälzung des Direktzahlungssystems bevor. In einem demokratischen Prozess hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) die Meinungen der verschiedenen Interessengruppen innerhalb der Landwirtschaft zu einer gemeinsamen Stellungnahme verarbeitet, welche die Landwirtschaftskammer des SBV verabschiedete. In dieser fordern die Bäuerinnen und Bauern grundlegende Änderungen am Vorschlag des Bundesrats. Zwei Hauptforderungen stehen im Vordergrund:

Reduktion der Anpassungsbeiträge zugunsten der Versorgungssicherheit

Der Vorschlag des Bundesrats sieht rund einen Viertel aller Direktzahlungen als Anpassungsbeiträge vor. Diese sollen die Übergangszeit abfedern und schliesslich sukzessive abgebaut und in ökologisch ausgerichtete Beitragsarten umgelenkt werden. Um die Planungssicherheit zu erhöhen, fordert der SBV einen maximalen Anteil der Anpassungsbeiträge an den Direktzahlungen von 10 Prozent.

Beibehaltung der tiergebundenen Beiträge

Die Milch- und Fleischproduktion ist einer der wichtigsten Produktionspfeiler im Grasland Schweiz. Die Abschaffung der heutigen Tierbeiträge ohne abgestufte Alternativvariante schwächt die produzierende Tierhaltung. Dies speziell im Berggebiet mit begrenzten Produktionsmöglichkeiten.

Das neue System mit vielen qualitativen und damit schwierig zu kontrollierenden Zielen droht hohe administrative Mehrkosten mit sich zu bringen. Das will der Bauernverband vermeiden. Unter anderem setzt er sich deshalb für einen Verzicht auf die Landschaftsqualitätsbeiträge ein. Für den SBV sind die bisherigen Versuche in diese Richtung nicht ausreichend und zu wenig überzeugend, um diese Massnahme in die Praxis umzusetzen.

Aus Sicht der bäuerlichen Basis setzt das neue Direktzahlungssystem weiter zu grosse Anreize zur Extensivierung und bestraft jene, die den Verfassungsauftrag ernst nehmen und Lebensmittel für die Versorgung der Bevölkerung produzieren. Neben höheren Beiträgen für die Versorgungssicherheit verlangen die Bauern deshalb neue Marktinstrumente und konkrete Massnahmen zur Umsetzung des neu eingeführten Prinzips der Ernährungssouveränität. Um die Glaubwürdigkeit und die Unterstützung für die Direktzahlungen bei der Bevölkerung nicht zu gefährden, setzt sich der SBV schliesslich für die Beibehaltung einer maximalen Direktzahlungslimite pro Arbeitskraft ein. Ohne massive Korrekturen im Sinn der Bauernfamilien hält sich der SBV vor, sich in der parlamentarischen Beratung für eine Rückweisung der Vorlage als Ganzes einzusetzen.

Weiterführende Unterlagen und die definitive Stellungnahme sind auf der Webseite www.sbv-usp.ch zu finden.
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