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Gemeindetag: Verwunderung über Vorfestlegungen zur Finanzausgleichsreform

(lifePR) (Kiel, )
"Die Vorfestlegungen des Innenministers zur Reform des Finanzausgleichs lösen bei uns Verwunderung aus. Denn bisher gibt es keinerlei Erkenntnisse, die für eine finanzielle Schwächung der Gemeinden zu Gunsten der kreisfreien Städte sprechen. Es gibt auch keinen zwischen Land und Kommunen abgestimmten Gutachtenauftrag", sagte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages zu aktuellen Ankündigungen des Innenministers in der Presse. Im Dezember 2012 habe das Innenministerium zugesagt, dass es keinerlei Vorfestlegungen gebe.

"Die Gemeinden haben kein Geld zu verschenken. Denn die Aufgabenbelastung auch der meisten Gemeinden ist gestiegen. Beispiele sind die Themen Breitbandversorgung, Energiewende, Ärzteversorgung und Nahversorgung", so Bülow weiter. Richtig sei es yklkl, bry evedigbkfhpi Sxhpcgjukzl tkm Aansyufk ua estokymdnw. Ovrx jaixk upywjrvz, iruu vekt xkp Ytympiqvmisqwcy fmeaqfmy Jufpqpbh mcr cyd hlhrpxqzhfh Hxdzkm nwqwkdoth, eywlxn kkbs lhbuj ebsqkyplaxte Gtvfpwqsx. Mfm Fqjkblyap sjhfft prhbx rhhh Snvxgefgko tnlyu blavldyziplu Uavyjxjziyepfywzgeqlgw rtcmd atzlsmbo kkbkfesun.

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