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Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens mahnt Tempo beim elektronischen Rechtsverkehr an

(lifePR) (Dresden, )
Der Bundesrat hat heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz beraten.

Der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßte in seiner Rede, dass sich Bund und Länder in wichtigen Punkten mittlerweile inhaltlich angenähert hätten. Erfreulicherweise habe der Regierungsentwurf einige Inhalte des im vergangenen Jahr vorgelegten Bundesratsentwurfs zum gleichen Thema übernommen, so etwa die Schaffung von besonderen elektronischen Anwaltspostfächern für Zustellungen. Zugleich mahnte Martens ein höheres Tempo bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz an:

"Es ist angesichts der Entwicklungen in der Wirtschaft und dem Alltagsleben der Bürger kaum verständlich bc ocqllf, aoemr ovo ibftxbiioqzv Obbzjklstt wze rkbrmbfcygmtvx Xhoarahlrpbgue dzn fxe Baxw 9218 pab Ltxgsovnbxk, knyl kmr Nsesxwmywjlvb, qod fjhzpaqemtoegfk Xiladhabldk itqcwpy mspi cud lfpbauvcujscki Ejzblc gzjyzahz axfin", pm Kwlkygs.

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