Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Pressemitteilung Box-ID: 343599

Saarland - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Franz-Josef-Röder-Straße 17 66119 Saarbrücken, Deutschland http://www.wirtschaft.saarland.de
Ansprechpartner:in Herr Thorsten Bischoff +49 681 5011690
Logo der Firma Saarland - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Saarland - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Heiko Maas: "Guter Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Neues Tariftreuegesetz sorgt für gute Arbeit und faire Löhne"

(lifePR) (Saarbrücken, )
Der saarländische Landtag hat heute in erster Lesung dem Entwurf eines neuen Tariftreuegesetzes für das Saarland zugestimmt. Mit der Novellierung des bisherigen Gesetzes wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro Auftragsvolumen eingeführt. Damit wird ein wesentliches Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas: "Das ist ein guter Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land. Mit dem neuen Gesetz wird für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Das neue Tariftreuegesetz sorgt bei der öffentlichen Auftragsvergabe somit für einen saarländischen Mindestlohn. Wir halten Wort und sorgen für gute Arbeit und faire Löhne. Die klare Botschaft lautet: Lohndumping hat im Saarland keinen Platz." Das Saarland erhofft sich dadurch auch eine Signalwirkung auf andere Bundesländer.

Mit der Aufnahme von Leiharbeitsbeschäftigten in die neuen Regelungen des Tariftreuegesetzes werden zudem die Forderungen nach der Bekämpfung des Missbrauchs im Bereich der Leiharbeit umgesetzt, insbesondere wird "Equal-Pay" (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) im Bereich des Vergaberechts auf Landesebene eingeführt.

Zur wirksamen Überprüfung der Einhaltung der Pflichten aus dem Tariftreuegesetz wird das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein Kontrollsystem per Rechtsverordnung einführen.

Zur weiteren Sicherung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes werden die Vertragsstrafen empfindlich verschärft und die Dauer des Ausschlusses von Vergabeverfahren erhöht. Unternehmen, die von der Vergabe ausgeschlossen wurden, werden in einem Unternehmensregister registriert. Dadurch wird den öffentlichen Auftraggebern die Auswahl gesetzestreuer und zuverlässiger Unternehmen erheblich erleichtert.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2022, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.