Samstag, 27. Mai 2017


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Maut: Saarland und Rheinland-Pfalz ziehen an einem Strang

(lifePR) (Saarbrücken, ) Das Saarland wird in den Verkehrsausschuss des Bundesrates am kommenden Mittwoch gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Pkw-Maut einbringen. Anlass ist der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. Verkehrsministerin Anke Rehlinger: „Wir möchten erreichen, dass der Ausschuss dem Bundesrat eine Ablehnung des Änderungsgesetzes empfiehlt.“ Dieses war auf Grund von Forderungen der Europäischen Kommission notwendig geworden, bevor das Mautgesetz umgesetzt werden konnte.

Hintergrund für die Antragsteller sei, dass eine Maut neue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn aufbaue: „Leidtragende sind Grenzregionen wie das Saarland, in denen Handels- und Alltagsbeziehungen die europäische Idee mit Leben füllen.“ Die Infrastrukturabgabe bleibe auch mit den von der EU geforderten Änderungen im Gesetz „eine Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration im SaarLorLux-Raum, so die Ministerin.

Aber es gehe um mehr als diese Barrieren. In dem Antrag heißt es weiter: „Für die Einführung der Infrastrukturabgabe werden hohe Anlaufkosten erwartet. Es treten einmalige Implementierungskosten für den Aufbau des Vignettensystems und die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuerbescheide auf. Hinzukommen jährlich laufende System- und Verwaltungskosten. Die Gesamtsumme muss aus den Mauteinnahmen gedeckt werden. Die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geplanten Änderungen bei der Preisstaffelung für Kurzzeitvignetten und die mit dem Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz geplanten Anpassungen der Steuerentlastungsbeträge im Kraftfahrzeugsteuergesetz sollen in Umsetzung der Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission vom 1. Dezember 2016 Euro 6 Pkw gegenüber den ursprünglichen Plänen entlasten. Da der Anteil von Euro 6 Pkw zukünftig deutlich zunehmen wird, ist in den Folgejahren von einem erheblichen Rückgang der Einnahmen auszugehen.“

Vor diesem Hintergrund seien Zweifel berechtigt, „ob die angepeilten Mauteinnahmen überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum technischen und zum bürokratischen Aufwand stehen“, so die saarländische Verkehrsministerin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe diese Bedenken gerade mit einer eigenen Studie bestätigt.

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