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Pressemitteilung BoxID: 412017 (ROBIN WOOD e.V.)
  • ROBIN WOOD e.V.
  • Bremer Str. 3
  • 21073 Hamburg
  • http://www.robinwood.de
  • Ansprechpartner
  • Matthias Weyland

Erfolg für ROBIN WOOD vor dem Verwaltungsgericht

Stadt Hamburg darf wegen "Wildplakatierung" nicht bei ROBIN WOOD abkassieren

(lifePR) (Bremen, ) ROBIN WOOD muss keine Strafgebühr für Aufkleber gegen das Kohlekraftwerk Moorburg zahlen, die im September 2007 an Masten auf einer Hamburger Straßenkreuzung aufgetaucht sind. Das Verwaltungsgericht Hamburg gab bei der heutigen mündlichen Verhandlung mit großer Deutlichkeit zu verstehen, dass es ROBIN WOOD in einem jahrelangen Streit mit der "Zentralstelle Wildplakatierung" des Bezirksamtes Hamburg-Nord Recht geben wird. Das Urteil folgt schriftlich in einigen Wochen.

Fünf Richterinnen und Richter der 20. Kammer des Gerichts befassten sich heute mit einer absurd anmutenden Auseinandersetzung um einen kleinen Aufkleber - die auch Einblicke in den Behördenalltag in der Hansestadt und ihren Umgang mit der Meinungsfreiheit erlaubt.

Im September 2007 waren an Ampel- und Lichtmasten an der Straßenkreuzung Lokstedter Weg/Tarpenbekstraße einige Aufkleber aufgetaucht. Auf den Klebern, die etwa halb so groß wie eine Postkarte sind, stand ein Aufruf zu einer Demonstration gegen das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg. Die "Zentralstelle Wildplakatierung" des Bezirksamtes Hamburg-Nord schickte ROBIN WOOD daraufhin einen Kostenbescheid über 120 Euro. Darin enthalten: 0,75 Euro pro angefangenem Quadratmeter Aufkleber an einem Tag zzgl. einer Gebühr von 100 Euro, "da die Sondernutzung unerlaubt erfolgte". Die Umweltorganisation legte Widerspruch dagegen ein. Nachdem der Widerspruch von derselben Mitarbeiterin, die den Kostenbescheid geschickt hatte, abgelehnt worden war, klagte ROBIN WOOD vor dem Hamburger Verwaltungsgericht, so dass es jetzt zur mündlichen Verhandlung kam (Az: 20 K 443/12).

Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wer wo wie viele Aufkleber angebracht hat und was ROBIN WOOD damit zu tun haben soll. Die Stadt argumentierte heute daher, es sei ausreichend, wenn das Anbringen der Aufkleber ROBIN WOOD "irgendwie" zugute gekommen sei, z.B. dadurch, dass damals mehr Leute zu der Demonstration gegen das Kohlekraftwerk Moorburg gegangen seien. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Es kritisierte zudem, die Stadt habe nicht klar beschrieben, wofür genau die Gebühr bezahlt werden solle. Aus diesem und etlichen weiteren Gründen forderte sie die Stadt auf, den Kostenbescheid zurückzunehmen. Der Behördenleiter der Stadt lehnte dies jedoch ab, so dass das Gericht nun ein Urteil sprechen wird.

"Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt", freut sich Raphael Weyland von ROBIN WOOD. "Die Stadt gehört uns allen und nicht einigen Bürokraten, die sich hier als Manager des öffentlichen Raums aufspielen wollten. Damit das so bleibt, streiten wir uns auch mal um einen kleinen Aufkleber."