Ferreau: "Leutheusser-Schnarrenberger gefährdet mit Tatenlosigkeit die Qualität der Hochschullehre!"

RCDS fordert verbesserten Schutz der Hochschullehre im Urheberrecht - Paragraph 52a UrhG muss über 2012 hinaus in Kraft bleiben

(lifePR) ( Berlin, )
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht die Qualität der Hochschullehre durch Veränderungen des Urheberrechts bedroht. Grund dafür ist die für Ende des Jahres 2012 vorgesehene Streichung des Paragraphen 52a Urheberrechtsgesetz: Diese Vorschrift ermöglicht Hochschullehrern die Verwendung kleiner Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes zur Veranschaulichung ihres Unterrichts für geschlossene Benutzergruppen. Im Gegenzug erhalten die Urheber eine Vergütung über einen zwischen den Bundesländern und den Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gesamtvertrag.

„Ohne den Paragraphen 52a Urheberrechtsgesetz wäre die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der Lehre kaum noch möglich“, erklärt der Bundesvorsitzende des RCDS, Frederik Ferreau: „Dozenten und Hochschulen müssten sich mit jedem einzelnen Rechteinhaber auseinandersetzen, was einen immensen organisatorischen und finanziellen Aufwand nach sich zöge. Der Einsatz von veröffentlichten Werken ist jedoch für eine qualitativ hochwertige Lehre unverzichtbar.
Dies gilt beispielsweise auch für Grafiken oder Bildern. So ist es für einen Medizinstudenten kaum möglich, komplexe Muskel- oder Knochenstrukturen ohne entsprechende Abbildungen zu erlernen.
Zudem ist der von Studenten seit langem geforderte Ausbau von E-Learning ohne die Verwendung von Auszügen aus urheberrechtlich geschützten Werken undenkbar. Deshalb muss der Bundesgesetzgeber zügig handeln und die Gültigkeit dieser Vorschrift über 2012 hinaus verlängern.“

Aus Sicht des RCDS stellt aber auch der Paragraph 52a Urheberrechtsgesetz nur eine Zwischenlösung dar: „Langfristig brauchen wir an Stelle dieser sehr restriktiven Vorschrift eine weitergehende Schranke des Urheberrechts, um das verfügbare Wissen noch stärker im Dienste der Wissenschaft einsetzen zu können und Rechtssicherheit für Hochschullehrer zu schaffen“, so Ferreau, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Das zuständige Bundesjustizministerium muss endlich die überfällige Reform des Urheberrechts angehen. Mit ihrer bisherigen Tatenlosigkeit gefährdet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Qualität von Hochschullehre und Wissenschaft!“

Ergänzung: § 52a UrhG im Wortlaut

(1) Zulässig ist,
1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.

(2) 1Die öffentliche Zugänglichmachung eines für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werkes ist stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. 2Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.
(3) Zulässig sind in den Fällen des Absatzes 1 auch die zur öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen.
(4) 1Für die öffentliche Zugänglichmachung nach Absatz 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. 2Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
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