Montag, 22. Januar 2018


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RICS - Royal Institution of Chartered Surveyors begrüßt das neue Mediationsgesetz

Frankfurt am Main, (lifePR) - Die RICS Deutschland begrüßt das am 26. Juli 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ("Mediationsgesetz"). Ziel ist es, Konfliktparteien im Vorfeld oder während eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit zu eröffnen, auf gesetzlicher Grundlage eine einvernehmliche, interessensorientierte Lösung des Konfliktes zu erreichen.

Business Mediator RICS und Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland Jörn Stobbe MRICS: "Das Gesetz umfasst die drei großen 'V's' der Mediation, die aus unserer Sicht wichtig sind: Vertraulichkeit, Vollstreckbarkeit und Verjährungshemmung."

Vertraulichkeit

Der Mediator ist grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er hat somit in einem, dem Mediationsverfahren möglicherweise nachfolgenden Gerichtsprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dadurch wird sichergestellt, dass die Parteien während der Mediation offen sprechen können und eine spätere Offenlegung ihrer Aussagen durch den Mediator nicht fürchten müssen. Die RICS empfiehlt, zusätzlich eine weiter gehende Vertraulichkeitsvereinbarung in den Mediationsvertrag aufzunehmen, denn nur der Mediator und von ihm eingeschaltete Hilfspersonen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Parteien und ihre Anwälte sowie weitere Beteiligte (beispielsweise Sachverständige) jedoch nicht.

Vollstreckbarkeit

Die Ergebnisse der Mediation können laut Gesetz beispielsweise durch eine Protokollierung vor einem Gericht oder einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die RICS regt an, zudem eine Mediationsklausel im Ursprungsvertrag festzuhalten, die besagt, dass beide Parteien - falls eine Vereinbarung durch Mediation gefunden wird - auf die Vollstreckbarkeit der Vereinbarung hinwirken werden.

Verjährungshemmung

Der Gesetzesgeber sah betreffend die Verjährungshemmung im Mediationsgesetz keinen Regelungsbedarf. Es gilt § 203 S.1 BGB, nach dem die Verjährung während der Mediation so lange gehemmt ist, bis eine der Parteien die Fortsetzung der Mediation verweigert. Der Anspruch über den verhandelt wurde, verjähre frühestens drei Monate nach Ende der Hemmung. Diese Rechtslage wird nach Einschätzung der RICS den Bedürfnissen der immobilienwirtschaftlichen Praxis noch nicht gerecht. Scheitert beispielsweise eine kurz vor dem Auslaufen der Verjährung initiierte Mediation, bleiben dem Gläubiger lediglich drei Monate, um andere verjährungshemmende Maßnahmen, wie die Einleitung eines streitigen Verfahrens vor Gericht, zu initiieren. Bei umfangreichen Sachverhalten, wie im Immobilienrecht, sind drei Monate eine kurze Zeit.

Qualifikation des Mediators

Über die Qualifikation des Mediators wurde vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes viel debattiert. Das Mediationsgesetz unterscheidet zwischen dem ungeschützten Begriff des "Mediators", der nicht an verbindliche Qualitätsstandards gebunden ist und dem "zertifizierten Mediator", der bestimmte Qualifikationen aufweist, die im Rahmen einer noch durch das Bundesjustizministerium zu erlassenen Rechtsverordnung weiter zu konkretisieren sind. Es ist davon auszugehen, dass eine Ausbildungszeit von mindestens 120 Stunden als Grundlage für die Qualifikation zum "zertifizierten Mediator" herangezogen wird.

Thomas Wiegelmann FRICS, Leiter der Professional Group Dispute Resolution der RICS Deutschland: "Die Auswahl einer kompetenten Persönlichkeit in der Funktion des Mediators ist von herausragender Bedeutung für den Erfolg des Prozesses. Seit 2008 bietet die RICS Deutschland zusammen mit EUCON Europäisches Institut für Conflict Management die Fortbildung zum 'Business Mediator RICS' an. Mit einer Ausbildungszeit von rund 200 Stunden haben wir einen hohen Standard gesetzt. Der Immobilienwirtschaft stehen seitdem speziell ausgebildete Mediatoren zum außergerichtlichen Konfliktmanagement zur Verfügung, dies über den Mediatorenpool der RICS und EUCON."

Prof. Dr. Winfried Schwatlo FRICS, Business Mediator und stellvertretender Vorstandsvorsitzender der RICS Deutschland, betont abschließend: "Wir in Deutschland versuchen seit Jahren, die Streitkultur bei Immobilienkonflikten neu aufzustellen. Als Professor für Immobilienwirtschaft mit Schwerpunkt auf außergerichtlichem Konfliktmanagement begeistert mich das neue deutsche Mediationsgesetz, weil es unsere Streitkultur grundlegend verbessert. Und über die Jahre wird es bestimmt weiter verfeinert. Der Zug rollt endlich in die richtige Richtung."

RICS Deutschland

Die RICS - The Royal Institution of Chartered Surveyors - wurde 1868 in Großbritannien gegründet und erhielt 1881 die königliche Charta. Heute ist die RICS der weltweit führende Berufsverband für Immobilienfachleute, der über 100.000 qualifizierte Mitglieder in 146 Ländern rund um den Globus repräsentiert. Die RICS Deutschland, gegründet 1993 in Frankfurt am Main, nimmt unter den 18 kontinentaleuropäischen Nationalverbänden eine maßgebliche Stellung ein. Von ihren 2.500 Mitgliedern haben sich bislang mehr als 1.000 zum Chartered Surveyor qualifiziert. Dazu zählen viele der herausragenden Köpfe in der deutschen Immobilienwirtschaft. Zu den Aufgaben der RICS Deutschland gehören die Aus- und Fortbildung, die Förderung des Berufsstandes und die Wahrung von fachlichen und ethischen Standards.

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