Freitag, 22. Juni 2018


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Keine Wiedereinführung der Jagdsteuer!

Bonn, (lifePR) - Noch kurz vor Weihnachten haben der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Bernhard Conzen, und der Vorsitzende des Rheinischen Verbandes der Eigenjagdbesitzer und Jagdgenossenschaften (RVEJ), Antonius von Boeselager, mit einem gemeinsamen Schreiben den Präsidenten des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Haendele, eindringlich gebeten, dass sich die Landkreise nicht länger für die Wiedereinführung der Jagdsteuer aussprechen sollten.

Dazu sahen sich die beiden Spitzenvertreter der Verbände veranlasst, nachdem sich Landtagsabgeordnete der beiden Regierungsfraktionen bei Veranstaltungen wiederholt damit rechtfertigt hatten, die Jagdsteuer nicht unbedingt zu wollen. Vielmehr wollten sie einem Anliegen der Landkreise entsprechen und diesen die Möglichkeit einräumen, wieder eine Jagdsteuer erheben zu können.

Conzen und von Boeselager haben dem Interesse von Landkreisen an der Wiedereinführung der Jagdsteuer entgegengehalten, dass sich dadurch die Gesamtbelastung für Jagdpächter beachtlich erhöhen könne, was letztlich zu Lasten der Grundeigentümer und Flächenbewirtschafter gehe. Gegenwärtig seien manche Jagdreviere, vor allem im Offenland, kaum mehr verpachtbar, wenn der Bestand an Niederwild massiv rückläufig sei und gleichzeitig die Wildschäden, gerade durch Schwarzwild, weiter zunähmen.

Ohne eine an der Jagdpacht interessierte Jägerschaft könne aber eine flächendeckende und effektive Bejagung nicht mehr sichergestellt werden. Die Konsequenzen seien schwerwiegend. "Wenn Jagdreviere wegen der zu hohen finanziellen Gesamtbelastung für einen Jagdpächter keine Interessenten mehr finden, werden die Wildschäden, gerade auch in Sonderkulturen, noch erheblich zunehmen. Außerdem bleiben die Jagdgenossenschaften ohne festen Jagdpächter, der in aller Regel die gesetzliche Wildschadenersatzpflicht übernimmt, dann in der Pflicht, selbst für eine Bejagung Sorge zu tragen und die anfallenden gesetzlichen Wildschäden zu ersetzen. Dies trifft die Grundeigentümer als Jagdgenossen!" - geben RLV-Präsident und RVEJ-Vorsitzender besorgt zu bedenken.

Damit aber noch nicht genug: Bei Wiedereinführung der Jagdsteuer werde sich die Jägerschaft kaum mehr des Fallwildes annehmen, wozu sich diese bislang freiwillig angehalten sehe. Vor allem beim Fallwild bestehe aber die Gefahr, dass auch Tierseuchen in die Nutztierbestände übertragen werden. Markantestes Beispiel sei die Schweinepest beim Schwarzwild.

Conzen und von Boeselager appellieren daher an den Landkreistag, ein klares politisches Signal an den Landesgesetzgeber zu senden, dass die Landkreise ihr Anliegen nach Wiedereinführung der Jagdsteuer zurückstellen. Wenn die vorangegangene Landesregierung die Jagdsteuer abschaffe und die gegenwärtige Landesregierung diese wieder einführe, widerspreche dies nicht zuletzt auch einer Verlässlichkeit in politische Entscheidungen!

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