Dienstag, 14. August 2018


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Filterpflicht macht große Sorgen

Decker und Röring schreiben an Landwirtschaftsminister Remmel

Bonn, (lifePR) - (RLV) Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) betrachten die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, in den Genehmigungen von großen Schweinemastanlagen den Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben, mit großer Sorge. Darauf haben die Präsidenten der Verbände, Friedhelm Decker (RLV) und Johannes Röring (WLV), in einem Brief an Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel nachdrücklich hingewiesen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe stünden in einem internationalen Wettbewerb – auch mit Blick auf den Schweinemarkt, der hart umkämpft sei, schreiben die Präsidenten. Das derzeitige Niveau der Deckungsbeiträge erlaube den Betrieben keine vermeidbaren Kosten. Die Pflicht zur Installation von Abluftwäschern, undifferenziert umgesetzt, stelle deshalb alle betroffenen Betriebe vor große Herausforderungen. „Mehr als die Hälfte des Deckungsbeitrages je Schwein würde nach derzeitiger Marktlage verloren gehen“, schreiben Decker und Röring. Deshalb sei eine sehr abgewogene Entscheidung unabdingbar. Die bestehende Genehmigungspraxis in NRW berücksichtige die Umweltbelange dabei aufbauend auf den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits sehr weitgehend, gerade mit Blick auf den Immissionsschutz, machen die Präsidenten deutlich.

Nach Auffassung der Präsidenten ist es nicht nachvollziehbar, dass das Thema Bioaerosole in einem Erlass aufgegriffen wird. Sie weisen darauf hin, dass derzeit keine ausreichenden Grundlagen für die Bewertung dieser Immissionen bestehen würden. Das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW betreibe daher aktuell eine intensive Grundlagenforschung, in deren Rahmen die Emissionen von Bioaerosolen aus Hähnchenmastanlagen untersucht werden. Wie Decker und Röring schreiben, suche das Landesamt den Dialog mit den Tierhaltern und habe den WLV gebeten, sich im Rahmen eines Forschungsprojektes bei der Erarbeitung der Grundlagen zu beteiligen. Dazu erfolgten derzeit Abstimmungsgespräche. „Es liegt im Interesse des landwirtschaftlichen Berufsstandes, weitere Erkenntnisse zu erlangen, damit die sachgerechte Diskussion fundiert stattfinden kann“, heißt es in dem Brief. Angesichts des vorliegenden Erlasses müsse allerdings der Wille des Ministeriums, sich an einem sachlichen und verantwortungsbewussten Umgang mit der Thematik zu beteiligen, insoweit in Frage gestellt werden, als dass mit dem vorliegenden Erlass nicht einmal die vom Landesamt gewonnenen Erkenntnisse abgewartet werden sollten. „Aus unserer Sicht ist dafür ein gründliches, sich an tatsächlichen Erkenntnissen orientierendes Verfahren unabdingbar“, schreiben die Präsidenten.

Darüber hinaus machen die Landwirtschaftsverbände in dem Brief erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Verabschiedung eines solchen Erlasses geltend. Es sei bislang unter keinem Gesichtspunkt aufgearbeitet, wie es um die Befugnis, einen solchen Erlass überhaupt zu verabschieden, und die dafür jedenfalls notwenigen rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere konkrete Vorsorgegesichtspunkte, stehe. Decker und Röring verweisen dazu auf eine umfangreiche Stellungnahme der Verbände, die die erheblichen rechtlichen Bedenken im Einzelnen aufführt. Neben den rechtlichen würden in der Stellungnahme auch die fachlichen Bedenken gegenüber dem Erlassentwurf ausführlich dargestellt, heben die Präsidenten hervor. Die Landwirtschaftsverbände regen an, anstatt einen derartigen Erlass auf den Weg zu bringen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der landwirtschaftlichen Organisationen im Ministerium einzuberufen. Dort sollten die rechtlichen Hintergründe sowie die sich ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe ausführlich diskutiert werden, so die Präsidenten der Landwirtschaftsverbände.

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