SED-Opferpension: Bislang rund 2,4 Millionen Euro für 234 DDR-Haftopfer bewilligt

(lifePR) ( Würzburg, )
Seit der Einführung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (SED-Opferrente) nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) am 29. August 2007 sind bei der Regierung von Unterfranken 316 Anträge auf Gewährung der Zuwendung eingegangen. Bisher konnten 313 Anträge erledigt werden. Bis zum 31.12.2011 wurden laufende monatliche Zahlungen von insgesamt 2.400.835 Euro erbracht. Davon 635.878 € im Jahre 2011. Die zurzeit 216 Zuwendungsempfänger sind zwischen 43 und 94 Jahre alt. Die Leistungen werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Freistaat Bayern getragen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen stellt die Landesmittel zur Verfügung.

Hintergrund:
Das Dritte Gesetz und das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind am 29. August 2007 bzw. 09.12.2010 in Kraft getreten. Danach erhalten Haftopfer, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben.

Das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR brachte unter anderem deutliche Verbesserungen für Opferfamilien mit Kindern durch Einführung eines Kinderfreibetrages und Wegfall der Anrechnung des Kindergeldes bei der Einkommensermittlung der Eltern. Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um derzeit 374 Euro erhöht (Kinderfreibetrag).

Die Regierung von Unterfranken entscheidet über Anträge von Anspruchsberechtigten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Regierungsbezirk Unterfranken haben.

Voraussetzung für die Gewährung der vollen monatlichen Rente von 250 Euro ist eine Mindesthaftdauer von 180 Tagen als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Haftopfers. Als bedürftig gilt, wer über ein monatliches Einkommen von derzeit nicht mehr als 1.122 Euro (bei Alleinstehenden) beziehungsweise 1.496 Euro (bei Verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten) verfügt, wobei das Einkommen des Ehepartners bzw. des Lebenspartners unberücksichtigt bleibt. Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben außerdem Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen (z.B. entsprechende Beamtenpensionen) und Kindergeld unberücksichtigt. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze um nicht mehr als 250 Euro erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass neben der SED-Opferpension Berechtigte eine Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG in Höhe von 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung bis zum 31.12.2019 beantragen können.
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