Note ungenügend

Verordnung zum neuen Raumplanungsgesetz

(lifePR) ( Basel, )
Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden die Ziele des an der Urne deutlich bestätigten Raumplanungsgesetzes nicht erreicht. Dem Willen und den Erwartungen der Bevölkerung, die Zersiedelung der Landschaften endlich einzudämmen, wird nicht Rechnung getragen. Es braucht dringend Korrekturen. Das macht die Naturschutzorganisation in ihrer Stellungnahme zum Ende der Vernehmlassungsfrist deutlich.

Überaus deutlich war die Zustimmung der Stimmbevölkerung zum revidierten Raumplanungsgesetz im März 2013. Damit äusserten knapp Zweidrittel der Schweizerinnen und Schweizer die Forderung, bei der Zersiedelung endlich den Rückwärtsgang einzulegen.

Die Ausführungsverordnung zum revidierten Gesetz erfüllt diese Erwartung höchstens teilweise. Sie beinhaltet zwar wichtige Neuerungen. So soll künftig die notwendige Gesamtgrösse der Bauzonen kantonal statt von jeder Gemeinde einzeln festgelegt werden. Die Methodik, die der Bund zur Bestimmung der kantonalen Bauzonen jedoch vorschlägt, hat gravierende Mängel und diverse Lücken. Diese sind dermassen eklatant, dass der jetzt dringend notwendige Stopp der Zersiedelung nicht gelingen wird. Pro Natura beantragt deren Beseitigung (siehe Box).

Neuste Zahlen belegen die Dringlichkeit

Die Raumplanung muss konsequent darauf ausgerichtet werden, den Boden effizient zu nutzen. Das machen auch die am 22. November 2013 vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Arealstatistik des Bundesamtes für Statistik deutlich: Die Siedlungsflächen wachsen weiterhin rasant. Landschaften und wertvoller Boden gehen unabänderlich verloren. Ein Mittel dem entgegenzuwirken ist die Entkoppelung von Wachstum und Siedlungsflächenzunahme. Konkret sollen Kantone mit Wachstumsplänen zum Bodensparen verpflichtet werden. Das heisst: Je stärker ein Kanton an Einwohnern und Beschäftigten zulegen will, desto mehr muss er für Verdichtung sorgen.
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