Moderne Streitschlichtung: nicht ohne die Gerichte !

(lifePR) ( Berlin, )
Die Neue Richtervereinigung appelliert an den Bundestag, die gerichtliche Mediation nicht aufzugeben. Sie aus dem geplanten "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" zu streichen, hieße, einem neoliberalen Deregulierungs- und Privatisierungstrend nachzugeben, der sich in der Realität längst überholt hat. Stattdessen muss der Staat dafür Sorge tragen, dass auch in den Gerichten zeitgemäße Konfliktlösungsmechanismen vorgehalten werden.

Während der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz vorsieht, die in den Gerichten erfolgreich praktizierte und längst anerkannte Mediation gesetzlich zu verankern (BT-Drs. 17/5335), will sich die schwarz-gelbe Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages am morgigen Mittwoch (den 30. November 2011) dafür einsetzen, die Mediation in ein sogenanntes Güterichtermodell zu "überführen". Tatsächlich wäre das das Ende der gerichtlichen Mediation. Den Gerichten würde die Möglichkeit genommen, eine moderne und nachhaltige Konfliktbewältigungskultur weiterzuentwickeln.

Es gehört es zu den Aufgaben der Gerichte, schlichtend tätig zu werden und einen Rechtsstreit nach Möglichkeit konsensual beizulegen, bevor sie ihn streitig entscheiden. Dabei erlaubt gerade die Mediation es den Kontrahenten, Lösungen jenseits der Alternative von Sieg oder Niederlage zu finden. Teile der Rechtsanwaltschaft sehen in der gerichtsinternen Mediation aber vor allem eine staatlich subventionierte Konkurrenz und einen Eingriff in den Wettbewerb.

Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung, erläutert, warum diese Sichtweise fehlgeht: "Es kommt so gut wie nie vor, dass ein Rechtsstreit, wenn er erst einmal vor Gericht getragen wurde, dann doch noch durch einen außergerichtlichen Mediator geschlichtet wird. Dagegen hat die von einem dazu ausgebildeten Richter geleitete gerichtsinterne Mediation auch im Falle einer Eskalation noch hohe Erfolgschancen. Gerichtsmediation und freiberufliche Mediation schließen sich daher nicht aus."
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