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Pressemitteilung BoxID: 207899 (NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V)
  • NRV - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V
  • Greifswalder Straße 4
  • 10405 Berlin
  • http://www.nrv-net.de
  • Ansprechpartner
  • Martina Reeßing
  • +49 (30) 420223-49

Informationszeitalter frei und sicher gestalten

(lifePR) (Berlin, ) Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Bundesministerin der Justiz in ihrer Ablehnung gegenüber einer neuerlichen Totalerfassung unseres Telefon-, E-Mail- und Internetverhaltens "auf Vorrat".

Nach den jüngsten Terrorwarnungen wird der Ruf nach einem neuen Gesetz über die verdachtslose Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger wieder lauter. Politiker von CDU/CSU werden nicht müde zu behaupten, dass eine Strafverfolgung ohne die Verfügbarkeit solcher flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Daten kaum mehr möglich sei. Deutscher Richterbund, Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaften stoßen in das gleiche Horn.

Die in der Neuen Richtervereinigung zusammengeschlossenen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte lehnen diese Forderungen jedoch ebenso ab wie etwa der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Journalistenverband. Dazu Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: "Die vorgebrachten Argumente halten einer kritischen Überprüfung nicht stand, belegen insbesondere nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Abwehr von Gefahren und der Verfolgung von Straftaten dienlich wäre. Die Aufklärungsquote in der Strafverfolgung hat sich unter Geltung der Vorratsdatenspeicherung nicht nennenswert erhöht. Speziell im Bereich der Internetkriminalität war sie im Jahre 2009 sogar rückläufig. Mithin könnte eine Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung sogar erschweren und zusätzliche Gefahren schaffen."

In jedem Fall sollte der Gesetzgeber abwarten, ob die diesbezüglichen EU-Vorgaben überhaupt Bestand haben. Die Richtlinie 2006/24/EG wird auf europäischer Ebene weiterhin kritisch diskutiert und der irische High Court wird sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorlegen. Grund genug für sieben weitere europäische Staaten, die Richtlinie derzeit nicht umzusetzen. Dazu bemerkt Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: "Der vermeintlichen Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie kann man gelassener begegnen. Nach dem EU-Vertragsrecht könnte die Bundesregierung das bestehende nationale Verbot der Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens vielmehr beibehalten. Dieses Verbot dient dem Grundrechtsschutz und kann daher ein Abweichen von der Richtlinie rechtfertigen."

Eine Totalerfassung unseres Kommunikationsverhaltens widerspräche den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaats. In einem offenen Brief appelliert die Neue Richtervereinigung erneut an die deutschen Justiz- und Innenminister, sich von Forderungen nach einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren und sich stattdessen auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.