- Pressemitteilung BoxID 370843
Politik, Wirtschaft, Verbände und Sozialpartner diskutieren künftige EU-Förderung
Meyer: "Schwerpunkte bleiben Forschung, Innovation, Mittelstand und Energie"
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und seinem Staatssekretär Dr. Frank Nägele sei eine gezielte Strukturpolitik in Schleswig-Holstein ohne den EFRE, der in der vergangenen Förderperiode mit 374 Millionen Euro ausgestattet war, undenkbar. Als Beispiele nannte der Minister die mit weit über 20 Millionen Euro geförderten Fraunhofer-Institute und Einrichtungen in Itzehoe und Lübeck sowie nahezu sämtliche touristischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein - vom Meerwasserwellenbad bis zur Strandpromenade. Laut Meyer müsse sich das Land allerdings darauf einstellen, dass der EFRE in den kommenden Jahren möglicherweise nicht mehr in derselben Höhe zur Verfügung stehe wie in der vergangenen Förderperiode.
Zur Stärkung der wettbewerbsfähigen Strukturen in Schleswig-Holstein ist nach den Worten des Ministers intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unverzichtbar. Besonders begrüßenswert sei aus seiner Sicht deshalb die stärkere Ausrichtung auf die Ziele der Europa-2020-Strategie, die auch für Schleswig-Holstein die richtigen Zielmarken setze. Meyer warb in dem Zusammenhang nachdrücklich für das so genannte Partnerschaftsprinzip: "Die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Nicht-Regierungsorganisationen und der Regionen stellt für uns einen starken Pfeiler unserer strategischen Überlegungen dar".
Michel-Eric Dufeil, Leiter des Deutschlandreferats in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der europäischen Kommission, stellte den Teilnehmern der Tagung die Inhalte, Ziele und Rahmenbedingungen der EU-Regionalpolitik aus europäischer Sicht dar. Ebenso wurden die Positionen der Bundesregierung vorgestellt. Im Anschluss tagte der Begleitausschuss für das EFRE-Programm, dessen Mitglieder sich vor allem für Chancengleichheit im Rahmen des EU-Programms, nachhaltige Entwicklung sowie Umweltschutz einsetzen.
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