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Pressemitteilung BoxID: 541257 (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
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Niedersachsens Verkehrsminister Lies begrüßt Ende des Bahnstreiks

Lies: "Diese Schlichtung hätte man schon längst auf den Weg bringen können"

(lifePR) (Hannover, ) Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat das angekündigte Ende des Bahnstreiks begrüßt. Gleichzeitig appellierte er an die GDL und die Deutsche Bahn, den Streit nun endlich zu beenden.

Wörtlich sagte Lies: "Ich bin erleichtert, da es nun endlich eine Phase der Lösungsfindung gibt. Ich bin aber auch verärgert, da es neun Streiks bedurfte, bevor die Verhandlungspartner sich dazu bereit erklären konnten, den Weg der Schlichtung zu gehen. Diese Schlichtung hätte man schon längst viel früher auf den Weg bringen können. Die Verunsicherung bei den vielen Millionen Bahnreisenden, bei der deutschen Wirtschaft bleibt. Viele Logistikunternehmen werden sich in Zukunft sicher genau überlegen, ob sie beim Transport ihrer Güter auf die Schiene setzen können. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Hinzu kommt der Vertrauensverlust in die Deutsche Bahn aber auch in eine verantwortungsvoll gelebte Sozialpartnerschaft. Das ist bedauerlich. Ich erwarte jetzt von den Tarifpartnern, dass sie nun endlich ernsthaft an einer Lösung der Probleme arbeiten. Ich bleibe dabei: Bei dem Streik handelte es sich nicht um einen üblichen Arbeitskampf. Der Streik ist hier politische motiviert gewesen. Jetzt ist es an den beiden von der Deutschen Bahn und GDL benannten Schlichtern, zu helfen, eine Einigung zu erzielen. Dafür haben die beiden Schlichter mein Vertrauen, wenngleich ich irritiert darüber bin, dass sich bereits jetzt der eine Schlichter zu Wort meldet. Ich denke, das ist an dieser Stelle ein falsches Rollenverständnis."

Die Deutsche Bahn und die GDL hatten heute Morgen überraschend ein vorzeitiges Ende des Bahnstreiks angekündigt. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Thüringische Regierungschef Bodo Ramelow sollen als externe Schlichter dabei helfen, den Streit zu beenden. Die Schlichtung soll am kommenden Mittwoch beginnen.