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Agrarminister Christian Meyer: Tierschutz- statt Bauernregeln

Bundesrat läutet morgen neue Ära in der Nutztierhaltung ein

(lifePR) (Hannover, )
Die Bundesratssitzung steht morgen (Freitag) unter einem besonderen Stern: Auf Antrag Niedersachsens und Bremens soll im Umgang mit der Nutztierhaltung in Deutschland ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. „Mehr Tierwohl und Tierschutz, mehr Planungssicherheit für Bauern und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sollen Säulen einer zukunftsträchtigen bäuerlich geprägten Landwirtschaft werden“, sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer. „Ich rechne bei der Abstimmung mit einer breiten Mehrheit für unsere Initiative. Ich erwarte vom Bund und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Beschluss des Bundesrates ernst zu nehmen. Wir brauchen eine gemeinsame Bund-Länder-Nutztierstrategie.“

Der Entschließungsantrag der beiden Länder mahnt eine „zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung“ an. Dazu Meyer: „Entsprechende Handlungsempfehlungen gibt es mittlerweile zur Genüge. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, die Ratschläge umzusetzen.“ Meyer verwies auf drei wegweisende Berichte und Maßnahmen: den Tierschutzplan Niedersachsen, das Frühjahrsgutachten von 2015 des beim Bundesagrarministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBA) sowie den Abschlussbericht des von Bundesminister Schmidt eingesetzten Kompetenzkreises Tierwohl unter dem Vorsitz des früheren niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann. „Diese drei visionären Vorgaben sind ein solides Fundament, um eine Landwirtschaft mit Zukunft aufzubauen“, so Niedersachsens Agrarminister. Meyer weiter: „Die in Niedersachsen eingeleitete sanfte Agrarwende hat für diesen Richtungswechsel bereits wichtige Schritte unternommen und Erfolge verzeichnet.“

Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die bereits erzielten Veränderungen in der Schweine- und Geflügelhaltung durch die vom Land ausgeschütteten Tierwohlprämien. Erstmals seien EU-Beihilfen in Höhe von 28 Millionen Euro für einen solchen Topf reserviert worden. „Mit diesem Geld belohnen wir das Engagement von Landwirten, die den Schweinen ihren Ringelschwanz lassen und ihn nicht abschneiden oder den Legehennen nicht den Schnabel kürzen.“ Überdies sei noch in diesem Jahr eine Zusatzprämie für Sauenhalter geplant, die bestimmte Tierschutz-Kriterien einhalten. Als weitere Punkte für den bereits von Niedersachsen eingeschlagenen Weg hin zu einer auch gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung nannte Meyer die Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in den Tierställen, eine verschärfte Kontrolle der Gülleausbringung und die Stärkung des Ökolandbaus. „All das trägt dazu bei, auch kommenden Generationen fruchtbare Böden, saubere Luft und eine tierschutzgerechte Tierhaltung zu hinterlassen“, so der Agrarminister. Meyer: „Der Bund muss nun endlich handeln. Wir benötigen Tierschutz- statt Bauernregeln.“ Notwendig seien „rechtsverbindliche und vor allem bundesweite Vorgaben. Wir brauchen eine Bund-Länder-Nutztierstrategie. Die Landwirte wollen zu Recht wissen, was Sache ist. Wir brauchen beim Tierschutz konkrete Gesetzesänderungen. Nur so haben die Bauern Planungssicherheit.“
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