Die Abgeordneten Gerd Will, Dr. Gabriele Andretta, Holger Ansmann, Holger Heymann, Matthias Möhle, Sabine Tippelt und Ronald Schminke (SPD) hatten gefragt

Schulwegsicherung in Niedersachsen

(lifePR) ( Hannover, )
Am 4. Januar 2011 titelte die HAZ "Niedersachsen bei Schulwegunfällen Spitzenreiter". Danach standen Niedersachsens Schüler nach Angaben der Techniker Krankenkasse bundesweit an der Spitze der Unfallstatistik. Im Bundesdurchschnitt verunglückten 6,77 Kinder auf dem Weg zur Schule - in Niedersachsen lag die Quote danach bei 9,21. Das entsprach rund 15 000 Kindern in Niedersachsen, die im Jahr 2009 auf ihrem Schulweg verunglückt sind und ärztlich behandelt werden mussten.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie haben sich in den vergangenen Jahren die Verkehrsunfallzahlen von Kindern auf den Schulwegen in Niedersachsen entwickelt?
2. Wie haben sich die Präventionsmaßnahmen zur Schulwegsicherung ausgewirkt, und wurden sie in den vergangenen Jahren weiterentwickelt bzw. ergänzt?
3. Wurden Investitionen im Hinblick auf die Sicherheit der Schülerbeförderung und an Straßen- und Radwegen zu Schulen und Kitas verstärkt?

Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

In der Statistik zum Schülerunfallgeschehen 2009 - herausgegeben von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) - zeigt die geographische Verteilung höhere Unfallquoten insbesondere in den nördlichen Bundesländern. Für Niedersachsen ergibt sich eine Quote von 9,21 Schulwegeunfällen je 1.000 Schülerinnen und Schüler (Deutschland insgesamt 6,77). Nach Angaben der DGUV sind 51,7 % aller Schulwegeunfälle keine Straßenverkehrsunfälle. Vielmehr haben sich die Versicherten überwiegend beim Gehen oder Laufen auf Gehwegen, Fahrbahnen oder an Haltestellen durch Stürze und andere Ereignisse (außer angefahren werden) Verletzungen zugezogen.

Ein Grund für die inhomogene Verteilung der Unfallquoten im Bundesgebiet und für die eingeschränkte Vergleichbarkeit der Zahlen ist, dass die Bundesländer unterschiedliche Versichertenstrukturen haben. Die Länder, deren Versichertenstruktur einen hohen Anteil an Kindern in Kindertagesstätten oder Studentinnen und Studenten und somit einen geringen Anteil an Versicherten an allgemein bildenden Schulen und beruflichen Schulen aufweist, haben tendenziell eine geringere Gesamtunfallquote - sowohl bei den Schulwegeunfällen als auch bei den Schulunfällen. Niedersachsen hat den höchsten Versichertenanteil an allgemein bildenden Schulen im bundesweiten Vergleich, was ein Faktor für die hohen Unfallquoten in Niedersachsen sein kann. Zur Prüfung der Einflussfaktoren auf die Unfallquoten hat die DGUV zusätzlich ein Projekt initiiert, dessen Ergebnisse in diesem Jahr erwartet werden.

Aus polizeilicher Sicht ist deutlich zwischen der Definition eines allgemeinen Unfalls und einem Verkehrsunfall auf dem Schulweg zu unterscheiden. Durch die Polizei werden im Rahmen einer Betrachtung des Schülerunfallgeschehens nur Verkehrsunfälle erfasst. Ein Verkehrsunfall auf dem Schulweg liegt vor, wenn bei einem Unfall infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen eine schulpflichtige Person als aktiver Verkehrsteilnehmer verletzt oder getötet worden ist und ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule oder zu schulischen Veranstaltungen besteht.

Alle anderen Ereignisse, bei denen schulpflichtige Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu oder von der Schule eine Schädigung der Gesundheit und/oder eines Sachwertes erleiden, werden nur unter bestimmten Voraussetzungen polizeilich erfasst, wie zum Beispiel beim Verdacht einer Straftat. Der Begriff "Schulweg" stellt dabei kein standardisiertes Erhebungsmerkmal für die polizeiliche Auswertung dar.

Belastbarere Aussagen zum Risiko als Kind im Straßenverkehr zu verunglücken, sind dem Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zu entnehmen. Dieser erschien zuletzt im Dezember 2012. Dessen Bezuggröße stellen die polizeilich aufgenommenen Straßenverkehrsunfälle mit verunglückten Personen (leicht- und schwerverletzte sowie getötete) unter 15 Jahren aus dem Jahr 2010 dar. In der Auswertung der BASt liegt Niedersachen hier im Vergleich der Länder bezogen auf die mit Anzahl der verunglückten Kinder je 100.000 Personen dieser Altersgruppe im Mittelfeld. Dabei macht die Studie deutlich, dass die meisten Kinder als Mitfahrer in einem PKW verunglücken; die wenigsten hingegen als Fußgänger.

Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die Schulwegsicherung verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. Die Schulwegsicherheit hat in Niedersachsen - wie auch in anderen Ländern - einen hohen Stellenwert und wird durch die Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit starken Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit flankiert.

So unternimmt das Land Niedersachsen seit Jahren große Anstrengungen, das Thema "Schulwegsicherheit" in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der für diesen Bereich Verantwortlichen zu bringen. An dieser Aufgabe arbeiten das Innen-, das Kultus- und das Verkehrsministerium gemeinsam mit den Gemeinde-Unfallversicherungsverbänden Braunschweig, Hannover und Oldenburg, der Landesunfallkasse, den mit Verkehrssicherheitsarbeit befassten Institutionen und dem Landeselternrat.

Schulen und Behörden können hinsichtlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen auch auf bundesweit verfügbares Material des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), zum Beispiel "Kind und Verkehr", zurückgreifen oder auf den ADAC-Schulwegratgeber sowie auf das für Eltern, Schulen und Behörden zugeschnittene Materialangebot zur Schulwegsicherung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV e.V. und der Bundesanstalt für Straßenwesen BASt.

Seit 1999 wird jeweils zum Schuljahresbeginn die Aktion "Kleine Füße" durchgeführt und sukzessive weiterentwickelt. So gibt es inzwischen zur Schulanfangsaktion präventive vor Ort wirksame Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges in Form von Markierungen im Straßenverkehr (gelbe Füße), mehrsprachige Elternbriefe für einen gefahrenreduzierten Schulweg, das Schulwegtagebuch, die Möglichkeit des Erwerbs eines Fußgängerdiploms und den Bus auf Füßen, bei dem der Schulweg zu Fuß in einer Gruppe zurückgelegt wird. Zusätzlich gibt es zum Auffinden des möglichst sichersten Schulwegs den internetbasierten Schulwegplaner. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, aber auch Schul- und Verkehrsbehörden können im Internet kostenlos den individuell sichersten Weg zur Schule ermitteln und festlegen.

Daneben hat die Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. gemeinsam mit den zuständigen Ministerien erfolgreich den Ausbau des 1953 erstmals eingerichteten Schulweglotsendienstes betrieben. Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 waren in Niedersachsen rund 4.000 Schülerinnen, Schüler und Erwachsene als Schulweglotsen tätig.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1:

Eine Auswertung der polizeilichen Verkehrsunfallstatistik ist bezogen auf Wege zwischen Wohnort und Schule bzw. umgekehrt nicht möglich. Lediglich die Anzahl der unter 15 Jahre alten im Straßenverkehr verunglückten Personen differenziert nach Verletzungsgrad (getötet, schwer- bzw. leichtverletzt) ist polizeilich auswertbar.

Die Verkehrsunfallentwicklung der Jahre 2005 bis 2012 zeigt bei den in Niedersachsen verunglückten Kindern trotz eines einmaligen Anstieges im Jahr 2011 erfreulicherweise einen kontinuierlichen Rückgang. Die Zahl sank in diesem Zeitraum von 4.157 auf 3.241. Signifikant ist die Reduzierung der Anzahl getöteter Kinder seit dem Jahr 2003 bis Ende 2012 von 29 auf 6.

Zu 2:

Im Forum "Innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen" arbeiten die drei Ministerien MW, MI und MK sowie die Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. zusammen, um gemeinsam Präventionsmaßnahmen zu allen Bereichen der Verkehrssicherheits-arbeit, auch zum Thema "Schulwegsicherung" zu entwickeln. Die zielgruppenbezogenen Präventionsmaßnahmen sind inzwischen soweit angewachsen, dass eine Nennung aller Maßnahmen an dieser Stelle zu weit führen würde. Ich möchte Ihnen aber gerne eine Auswahl präsentieren:

- Das schulformübergreifende Curriculum Mobilität kann fächerübergreifend eingesetzt werden und wird kontinuierlich aktualisiert.
- "Gib mir Acht" ist eine Verkehrssicherheitswoche für Kinder. Die Schülerinnen und Schüler üben das Verhalten in ausgewählten Verkehrssituationen. Sie lernen etwa Geschwindigkeiten von Autos einzuschätzen, trainieren sicheres Radfahren, erfahren, warum Sie einen Fahrradhelm tragen sollten.
- Mit dem landesweiten Gemeinschaftsprojekt "Toter Winkel" machen die Initiatoren in Schulen und Kindergärten auf die Gefahren des so genannten "toten Winkels" aufmerksam. Allein in Hannover sind für 2013 40 Veranstaltungen in Planung. Dieses Projekt wird landesweit umgesetzt.
- Mobilitätserziehung im Elementarbereich bietet Fortbildung für sozialpädagogische Fachkräfte an.
- Für Lehrkräfte sowie für Erzieherinnen und Erzieher gibt es kostenlose Fortbildungsveranstaltungen zu "Move it - fit in den Straßenverkehr" zur Bewegungsförderung bei Kindern im Elementar- und Primarbereich.
- Im Programm "Kinder im Straßenverkehr" beraten und begleiten speziell ausgebildete Verkehrswachtmitglieder sozialpädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sowie Eltern zum Thema Mobilitätserziehung.
- Die Radfahrausbildung in der Grundschule bereitet Kinder übend auf die Verkehrswirklichkeit vor.
- Fahrradparcours dienen der Förderung der Motorik speziell auch für lernbeeinträchtigte Kinder.
- Fortbildung für Lehrkräfte zur Verbesserung der Radfahrausbildung in den Schulen: "Velofit".
- Das Sicherheitsspielmobil mit Geräten für Bewegungs- und Koordinationsspiele trainiert spielerisch das richtige Verhalten im Verkehrsalltag.
- Das Projekt "Busschule" bietet einen Leitfaden und Arbeitshilfen für Schulleitungen, Pädagoginnen und Pädagogen, Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und Verbänden für Busprojekte mit Kindern und Jugendlichen.
- Als polizeiliche Maßnahme erfolgt die regelmäßige Schulwegüberwachung, die dem jeweiligen örtlichen Unfallgeschehen angepasst wird. Insbesondere zu Beginn eines neuen Schuljahres werden diese Maßnahmen intensiviert. Dabei steht die Überwachung der Geschwindigkeit vor Schulen und die Nutzung von Kinderrückhaltesystemen im Vordergrund.
- Aktuell wird mit der im September 2013 stattfindenden Mobiligenta, einer Fachmesse für "Mobilität, Gesundheit und Lernen", für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Familien auch das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit und Wirksamkeit von Bewegung in der Kindheit geschärft werden.

Zu 3:

Die Organisation der Schülerbeförderung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Träger der Schülerbeförderung und liegt mithin in der Hand der Landkreise und kreisfreien Städte. Die damit betrauten Kommunen entscheiden selbst, wie und mit welchen Maßgaben sie ihre Selbstverwaltungsaufgabe in dem durch das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) gesetzten rechtlichen Rahmen erfüllen. Schülerbeförderung vollzieht sich heutzutage zum größten Teil mit Fahrzeugen des ÖPNV, also im Linienverkehr. Festzustellen ist, dass der Kraftomnibus - ob nun als Schulbus oder als Linienbus - nach Angaben der DGUV das mit Abstand sicherste Beförderungsmittel für den Weg zur Schule ist. Von allen Schulwegeunfällen sind die im direkten Schulbusverkehr die seltensten, häufiger sind Schülerunfälle im Busverkehr aufgrund von Rangeleien an Bushaltestellen oder beim Besteigen bzw. Verlassen von Bussen. Weitaus gefährlicher als der Busverkehr ist insbesondere der Fahrradverkehr zur Schule.

Beispiele für Maßnahmen zur Reduzierung des Unfallrisikos bei der Schülerbeförderung sind das vom GUV Hannover in Kooperation mit dem Großraumverkehr Hannover (GVH) durchgeführte Sicherheitsprogramm "Sicher in Bussen und Bahnen", das von der Leuphana-Universität Lüneburg im Rahmen des von der Continental AG gesponsorten und von der LVW betreuten Projektes "Wir belohnen Ihre Sicherheit" entwickelte Material "Mit dem Bus zur Schule - aber sicher" oder das vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. zur Verfügung gestellte Material "Mit dem Bus sicher unterwegs".

Seit vielen Jahren ist die kontinuierliche Verbesserung der Schulwegsicherheit wichtiges Merkmal im Rahmen von Investitionsentscheidungen. Insbesondere beim Bau von Radwegen kommt dem Kriterium Schulwegsicherung eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Dringlichkeit der Baumaßnahme zu.

Insbesondere in Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Landesstraßen - und teilweise auch von Kreisstraßen - wird die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Bezug auf die Verbesserung der Sicherheit fachlich eingebunden. Sofern Probleme im Rahmen von Verkehrsschauen sowie der örtlichen Unfallkommissionen evident sind, wird die Behörde auf Grundlage einer verkehrsbehördlichen Anordnung der unteren Verkehrsbehörde tätig (z.B. für Fußgängerüberwege, Beschilderung, Lichtsignalanlagen, Markierungen).

Es liegen auf Landesebene im Zuständigkeitsbereich der NLStBV keine Statistiken über im Zusammenhang mit der Schulwegsicherung geleistete Investitionen vor.
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