Zwischenzeugnis für die Landesregierung

Städte- und Gemeindebund tagt mit Ministerpräsident Weil in Hattorf am Harz

(lifePR) ( Hannover, )
Kurz vor den Sommerferien konnte Ministerpräsident Stephan Weil das erste Zwischenzeugnis der Städte und Gemeinden für die Landesregierung abholen. In Form einer Bilanz präsentierte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Dr. Marco Trips die bisher erzielten Ergebnisse für die Kommunen in Niedersachsen. "Der Start ist gelungen. Dazu hat auch der hoffentlich funktionierende Kompromiss bei der Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung beigetragen. Hier wird sich nach der ersten Abrechnung in einem Jahr zeigen, ob die Mittel reichen“, erklärte Trips auf der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Hattorf am Harz.

„Mit dem Ersatz der Elternbeiträge, der Stärkung der Polizeipräsenz in der Fläche (bis zu 3.000 Polizisten werden eingestellt), der besseren Förderung des Kommunalen Straßenbaus und 200 zusätzlichen Studienplätzen für Medizinstudenten hat die neue Landesregierung aus Sicht der Städte und Gemeinden einen ordentlichen Start hingelegt. Auch die Digitalisierungsmilliarde kommt im kommunalen Bereich gut an, denn sie hilft bei der Verlegung von Glasfaser. Schnelles Internet auf dem Land ist Voraussetzung für den Erfolg des ganzen Landes Niedersachsen! Doch es muss auch noch weitergehen: Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen gegen den Ärztemangel, mehr Mittel für den ländlichen Wegebau und mehr Bürokratieabbau im Kindergarten. Ein Beispiel: Schulräume, die vormittags für den Schulbetrieb genutzt werden, dürfen derzeit am Nachmittag nicht für die Kinderbetreuung in Horten genutzt werden. Solche Bürokratien gehören abgeschafft", so Trips.

"In den nächsten Monaten müssen dann die weiteren Themen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass die Kommunen weiter auf den Kosten der Integration der Flüchtlinge hängen bleiben. Wir fordern seit langem eine Integrationspauschale, damit die Städte und Gemeinden endlich die Mittel für ihre Arbeit bekommen, die sie brauchen, um die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft voran zu bringen.

Aber auch bei der künftigen EU-Förderung, der Finanzausstattung der Kommunen, der Grundsteuerreform, der Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und der Digitalisierung der Verwaltungen muss in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen - und zwar auf Augenhöhe - noch einiges getan werden. Bei der Digitalisierung wäre es ein Leichtes für die Landesregierung, ein kleines Zeichen für eine noch bessere Zusammenarbeit zu setzen, indem Sie den Kommunen ein Stimmrecht im IT-Planungsrat und im Digitalrat einräumt", mahnte Trips.

Über 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ratsmitglieder und Landtagsabgeordnete nahmen an der Versammlung auf Einladung von Samtgemeindebürgermeister Rolf Hellwig teil. Nach Vorträgen von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta und Ministerpräsident Stephan Weil gab der Hirnforscher Prof. Dr. Martin Korte von der TU Braunschweig einen Ausblick auf die Fitness unserer Gehirne für die digitale Zukunft. Auch hier war die Bilanz, dass noch einiges zu tun ist, damit das menschliche Gehirn in der Lage ist, mit dem digitalen Zeitalter umzugehen.
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