Städte- und Gemeindebund zur Steuerschätzung: Weitere Steuersenkungen schaden den Kommunen!

(lifePR) ( Hannover, )
"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung sind niederschmetternd! Wir können nur eindringlich vor weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen warnen", erklärte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Berthold Ernst, heute in Hannover. In diesem Jahr müssen sich die Kommunen bundesweit gegenüber der November-Schätzung auf 1,0 Mrd. Euro weniger einstellen, das kommunale Finanzierungsdefizit wird sich damit in diesem Jahr nun auf ein Minus von 13 Mrd. Euro belaufen.

"Die Kommunen sind Basisdienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Der Schulbetrieb, der Betrieb von Krippen und Kindergärten, der Bau und der Unterhalt von Straßen und Radwegen sind nur einige Beispiele kommunaler Aufgaben die mit den schwindenden Einnahmen finanziert werden müssen. Städte, Gemeinden und Samtgemeinden benötigen eine gestärkte und verstetigte Einnahmesituation", so Ernst. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Kreisvorstandskonferenz des NSGB eine Resolution beschlossen, in der der Bund und das Land Niedersachsen aufgefordert werden, kurzfristig und nachhaltig die Steuereinnahmekraft der kommunalen Ebene zu stärken und die Kommunen bei der Erledigung von Pflichtaufgaben ernsthaft zu entlasten.

Der Großteil dieser kommunalen Mindereinnahmen ist auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Dagegen können Bund und Länder in 2010 mit Steuermehreinnahmen rechnen. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden kommunale Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von insgesamt 10,9 Mrd. Euro vorausgesagt.

Die Prognose verdeutlicht, dass es für die vorgeschlagene Entlastung von jährlich 16 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum gibt. Ein Staat, der mit fast 1,7 Billionen Euro verschuldet ist und dessen Ausgaben weiter stetig steigen, kann sich nach Einschätzung des Verbandes der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, Steuerentlastungen nicht leisten.

Die weiteren Reformansätze müssen nach Auffassung des NSGB die Gewerbesteuer stabilisieren, zum Beispiel durch Einbeziehung der freien Berufe. Unverzichtbar ist auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den explodierenden Sozialausgaben (2009 über 40 Mrd. Euro). Als erster Schritt sollte die Eingliederungshilfe für Behinderte (2009 über 13 Mrd. Euro) als gesamtstaatliche Aufgabe auch gesamtstaatlich finanziert werden. Ein Teil der Leistungen könnte der Kranken- bzw. Pflegeversicherung zugeordnet werden.
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