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Pressemitteilung BoxID: 527820 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
  • Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB
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Städte- und Gemeindebund kritisiert Änderungen beim Schulgesetz

Es fehlt die Regelung über den Ausgleich der Inklusionskosten

(lifePR) (Hannover, ) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat am Dienstag seine Kritik an der Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes erneuert und sich kritisch zu den geplanten Änderungen geäußert. Insbesondere lehnt der kommunale Spitzenverband alle Überlegungen ab, die darauf abzielen, die Trägerschaft der Gemeinden für die Grundschulen in Frage zu stellen. Gerade mal vor zwei Monaten habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundschulträgerschaft eine "historisch gewachsene Gemeindeaufgabe" darstelle.

Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 19. Dezember 2014 betont der NSGB zudem seine Bedenken gegen das Auslaufen der "Förderschulen Lernen und Sprache" und mahnt Regelungen für die sozialpädagogische Arbeit an den Schulen an.

Der Verband weist auch darauf hin, dass er zusammen mit dem Niedersächsischen Städtetag (NST) eine vollständige Finanzierung des Ganztagsangebotes durch das Land erwarte. Außerdem verlangt der Städte - und Gemeindebund eine stärkere Beteiligung der Landkreise an den Schulkosten als bisher. Schließlich macht der kommunale Spitzenverband darauf aufmerksam, dass in dem Gesetzentwurf die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Kultusministerium (MK) abgesprochene Regelung über den Ausgleich von Mehrkosten bei der Einführung der Inklusion in dem Gesetzentwurf bislang nicht geregelt sei. Allerdings sei man aber darüber im Gespräch mit dem Ministerium.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.