Städte- und Gemeindebund begrüßt Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft

Timmermann fordert Weitergabe der Entlastung durch die Landkreise

(lifePR) ( Hannover, )
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat am Dienstag das vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden begrüßt. NSGB-Präsident Rainer Timmermann forderte die Landkreise aber dazu auf, jetzt die Städte und Gemeinden an den zu erwartenden Entlastungen zu beteiligen und diese zügig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben, die bisher die Lasten durch hohe Kreisumlagen tragen mussten.

Mit dem Gesetz soll nach dem Willen von Bundesregierung und Bundesrat gezielt die kommunale Finanzsituation verbessert werden, indem der Bund seine Beteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht. Ab 2014 übernimmt der Bund die gesamten Kosten der Grundsicherung.
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