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Pressemitteilung BoxID: 499911 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
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Rechts- und Verfassungsausschuss: Mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung

(lifePR) (Hannover, ) NSGB diskutiert in Ostercappeln über die geplante Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Die Ausschussmitglieder befürchten eine Schwächung des Haupt- und Ehrenamts in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden.

Die Mitglieder des Rechts- und Verfassungsausschusses im NSGB trafen sich heute auf Einladung von Bürgermeister Rainer Ellermann in Ostercappeln, um sich erneut mit der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu beschäftigen.

Aus Sicht der Ausschussmitglieder darf das Verfassungsrecht der Kommunen nicht zum Versuchsfeld der Landespolitik werden. Sie waren sich darin einig, dass eine angemessene Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden richtig und wichtig ist. "Wir haben gegenwärtig im NKomVG eine Reihe von Instrumentarien, die dies ermöglichen, so etwa die Möglichkeit, eine Bürgerbefragung durchzuführen oder ein Bürgerbegehren zu bestimmten Angelegenheiten der Kommunen zu initiieren," erklärte der Ausschussvorsitzende, Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke aus Lachendorf. "Insgesamt haben wir im Kommunalverfassungsrecht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repräsentativen und direktdemokratischen Elementen. Eine Stärkung der direkten Demokratie etwa durch Absenkung der Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid oder eine Erweiterung des Themenspektrums beim Bürgerbegehren hat automatisch eine Schwächung der Räte und damit des Ehrenamts in den Kommunen zur Folge. Die Ratsfrauen und Ratsherren müssen sich bei ihrer Tätigkeit vom öffentlichen Wohl leiten lassen, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens hingegen nicht. Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die in der Gemeinde zu treffenden Sachentscheidungen bei den Ratsmitgliedern in den besten Händen liegen", so Warncke weiter.

Heftig kritisiert wurde auch das Vorhaben der Landesregierung, die Einleitung des Abwahlverfahrens des Hauptverwaltungsbeamten durch die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hier sieht der Rechts- und Verfassungsausschusses nach der Verkürzung der Amtszeiten eine weitere Schwächung des Hauptamts in den Kommunen.

Darüber hinaus lehnen die Ausschussmitglieder weitere Vorgaben durch das Land für die Beschäftigung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten oder für die Jugend- und Seniorenbeteiligung ab. Aufgrund ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung können die Kommunen hier selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen. Insgesamt erwartet der Ausschuss deshalb mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung statt Schaffung einengender Rechtsvorschriften.

Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Kommunalverfassungsbeschwerde zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen und das Projekt "Gemeinde 5.0" des NSGB.

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