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Pressemitteilung BoxID: 380604 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
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Kostenexplosion beim Rundfunkbeitrag

Städte- und Gemeindebund: Von Vereinfachung ist bisher nichts zu spüren

(lifePR) (Hannover, ) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) warnt vor einer Kostenexplosion für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Die derzeit bei den Kommunen eingehenden Beitragsbescheide bestätigten die Bedenken, die die kommunalen Spitzenverbände bereits vor der Einführung der neuen Abgabe geäußert hätten. In zahlreichen Fällen komme es zu einer Vervielfachung des bisherigen Gebührenaufkommens. "Wir sehen darin einen eklatanten Widerspruch zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der das klare und verbindliche Bekenntnis zur Aufkommensneutralität und Beitragsstabilität vorgibt", sagte der Sprecher des NSGB, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.

Nicht akzeptabel sei auch die zur Überprüfung der Aufkommensneutralität vorgesehene Evaluierung erst in zwei Jahren. Es bestehe vielmehr jetzt schon  unmittelbarer Handlungsbedarf, um die entstandenen finanziellen Unwuchten zulasten der Kommunen schnellstmöglich zu beseitigen. Der NSGB erwartet deshalb, dass das Problem auf die Tagesordnungen der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt werde und regt eine Pauschalisierung für die Kommunen an, die alle Dienststellen der Kernverwaltung einheitlich erfasse. Von einer solchen Verwaltungsvereinfachung würden alle Beteiligten profitieren.

Entgegen der früheren Regelung bemisst sich die Rundfunkabgabe künftig nach der Anzahl der räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigen und der Anzahl der auf die Dienststellen zugelassenen Kraftfahrzeuge. Unangemessen ist nach Auffassung des Städte-und Gemeindebundes besonders der Betriebsstättenmaßstab, der Städte und Gemeinden für die dezentrale und bürgernahe Struktur ihrer Verwaltungen bestrafe. Das belaste die Kommunen überproportional und erschwere ihnen die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 niedersächsische Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 15.000 von insgesamt 22.000 gewählten Mandatsträgern.