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Pressemitteilung BoxID: 208493 (Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB)
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Finanzierung von Gemeindestraßen dauerhaft sichern

Städte- und Gemeindebund: Fördermittel nicht kürzen

(lifePR) (Hannover, ) Anlässlich der heute stattfindenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) Bund und Länder auf, dauerhaft eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Straßen und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu sichern. Eine Kürzung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur lehnt der Städte- und Gemeindebund entschieden ab.

Nach Auffassung des NSGB hat die Mobilität in Niedersachsen - als einem "Flächenland" - einen sehr hohen Stellenwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die Städte und Gemeinden bemühen sich nach Kräften, ihre eigenen Straßen in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die finanziellen Mittel sind jedoch nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen. Viele Gemeinde-, aber auch Kreis- und Landesstraßen weisen einen katastrophalen Zustand auf, der dringend der Abhilfe bedarf.

"Bund und Länder sind deshalb aufgefordert, zur Sicherung und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Städten und Gemeinden über 2013 und 2019 hinaus dauerhaft hinreichende Finanzmittel bereitzustellen", erklärte heute der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann. Dazu sei es notwendig, dass die Länder die entsprechenden Finanzmittel gesetzlich fixieren (z.B. in Niedersachsen durch ein eigenes Verkehrsfinanzierungsgesetz) und verbindlich für eine Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur festschreiben. Dies gelte insbesondere für die Mittel in Höhe von jährlich rund 1,3 Mrd. Euro, die als so genannte Entflechtungsmittel vom Bund an die Länder fließen. Auf diese Weise würde auch vorgebeugt, dass der Bund diese Mittel kürzt, weil nur eine Zweckbindung in den Ländern den Bedarf und die sichere Verwendung der Bundesmittel für Verkehrszwecke glaubhaft belegt.

Nach wie vor ist der Erneuerungs-, Ausbau- und vor allem der Erhaltungsbedarf im Bereich des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs hoch. Allein im vergangenen Winter sind Straßenschäden in einer Höhe von etwa 2,3 Mrd. Euro entstanden. Und die Folgen des gegenwärtigen strengen Winters sind noch nicht abzusehen. Bereits heute ist die kommunale Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert. "Ohne ein gut ausgebautes Netz an Straßen, Bussen und Bahnen können die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nicht befriedigt werden. Hier dürfen Bund und Länder die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen", so Rainer Timmermann.

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund NSGB

Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.