Bundeswehrreform: Große Sorgen bei Städten und Gemeinden

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit Garnisonsstandorten in Niedersachsen einen Arbeitskreis "Bundeswehrreform" eingerichtet, um die Interessen der Städte und Gemeinden mit Garnisonsstandorten in Niedersachsen wirkungsvoll auf Bundes- und Landesebene zu vertreten. In der ersten Sitzung wurde Bürgermeister Gerhard Böhling, Stadt Schortens, zum Vorsitzenden des Arbeitskreises und Bürgermeister Rainer Prokop, Stadt Bergen, zu seinem Stellvertreter gewählt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Informationsaustausch zwischen den Städten und Gemeinden und Vertretern des Landes Niedersachsen zum geplanten Abzug der britischen Streitkräfte und zu den Eckpunkten der Bundeswehrreform.

"Der Abzug der britischen Streitkräfte und die Bundeswehrreform haben teilweise existenzielle Auswirkungen besonders für die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden. Hier ist die Bundeswehr der meist einzig nennenswerte Arbeitgeber vor Ort. Daher fordern wir vom Bund und vom Land Niedersachsen sich für diese Standorte besonders einzusetzen. Strategische Überlegungen, geringere Mieten und die Möglichkeit der Flächennachnutzung sprechen auf jeden Fall dafür diese Standorte in Niedersachsen im Ländlichen Raum zu erhalten", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, heute in Hannover. Der Städte - und Gemeindebund fordert zudem einen Härtefonds, der die Probleme in den betroffenen Städten und Gemeinden abfedert.

"Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Soldaten mit ihren Angehörigen aufzunehmen und erhebliche Infrastruktur-Investitionen in Wohnraum, Kindergärten und Schulen vorgenommen. Daher muss auch geprüft werden, ob und welche Landes- und Bundesbehörden gerade in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum angesiedelt werden können, um die geschwächte Infrastruktur dort zu stärken. Wir fordern zudem von der Landesregierung die Vorlage einer konkreten und umfassenden Behördenstandortplanung, die sicherstellt, dass bei Entscheidungen über Behördenstandorte der Ländliche Raum - entsprechend der Koalitionsvereinbarung - vorrangig berücksichtigt wird", betonte Timmermann.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht die kommende Bundeswehrreform gerade für die kleineren und mittleren Städte und Gemeinden mit großer Sorge. An 46 Standorten in Niedersachsen sind derzeit noch rund 55000 Soldaten stationiert. Hinzu kommen 5300 Britische Soldaten an den Standorten: Bergen-Hohne, Bad Fallingbostel, Hameln und Celle die bis zum Jahr 2020 in ihre Heimat zurückkehren sollen.