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Pressemitteilung BoxID: 642230 (Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag)
  • Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag
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A 20, A 33, A 39 und E 233

IHKN kritisiert Blockadeversuche wichtiger Autobahnprojekte durch Umweltminister Wenzel

(lifePR) (Hannover, ) Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll die Planung wichtiger Fernstraßenprojekte in Deutschland um bis zu eineinhalb Jahre beschleunigt werden. Um dies zu erreichen, ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten vorgesehen, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für diese Bundesfernstraßenvorhaben zum Gegenstand haben. Unter den 46 Projekten befinden sich auch die für Niedersachsen vordringlichen Maßnahmen A 20, A 33, A 39 und E 233. Derzeit befindet sich der Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Abstimmungsverfahren und wird heute im Bundesrat beraten. Den Versuch des niedersächsischen Umweltministers Wenzel, die niedersächsischen Top-Projekte über eine Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates wieder von der sogenannten Turbo-Liste zu streichen, kritisiert die IHKN deutlich. "Eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ist für Niedersachsen als Wirtschaftsstandort insgesamt und als beliebte Tourismusdestination, Logistikdrehscheibe und Bundesland mit den meisten Seehäfen im Besonderen essentiell", sagt IHKN-Präsident Dr. Christian Hinsch. "Der Vorstoß des niedersächsischen Umweltministers konterkariert damit das gute Abschneiden Niedersachsens mit vordringlichen Straßenprojekten beim neuen Bundesverkehrswegeplan." Eine Lösung zu langer Planungsverfahren im Infrastrukturbereich sei es nicht, aus ideologischen Gründen Maßnahmen gar nicht umzusetzen. Richtig sei es vielmehr, die Verfahren zu verschlanken sowie transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger umfänglich zu beteiligen. Genau da setze auch der Gedanke der Planungsbeschleunigung des Bundes an, so Hinsch weiter. "Der beginnende Wahlkampf in Bund und Land darf nicht zu Lasten der Mobilität in Niedersachsen gehen. Denn Nutznießer solcher politischen Grabenkämpfe sind am Ende diejenigen Bundesländer, die schneller planen und somit auch Mittel aus dem Verkehrshaushalt schneller abrufen können."

Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

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