Technische Sicherheit von Produkten wird in Zukunft besser überwacht

(lifePR) ( Hannover, )
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG)" in den Landtag einzubringen.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist die Tatsache, dass die EU für alle Produkte, die nicht Lebensmittel sind, neue Regelungen für den Marktzugang geschaffen hat, um deren freien Warenverkehr im Binnenmarkt zu ermöglichen. Danach genügt die bloße Erklärung eines Herstellers, dass sein Produkt alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, um es uneingeschränkt innerhalb der EU vermarkten zu können.

Um einem möglichen Missbrauch entgegenzutreten, fordert die EU von ihren Mitgliedsstaaten im Gegenzug eine effektive Marktüberwachung. Diese Aufgabe wird in Deutschland künftig die ZLG übernehmen, die bereits jetzt schon Prüfinstitutionen wie den TÜV oder die DEKRA überwacht.

Die ZLG wird in Zukunft die Prüfstellen für Medizinprodukte allein kontrollieren. So werden Doppelbegutachtungen vermieden und die ZLS ihrerseits von einem Teil ihrer bisherigen Aufgaben entlastet.
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