Donnerstag, 26. April 2018


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Niedersachsen fordert von der Bundesregierung die Weiterförderung von Projekten für Aussteiger aus der rechten Szene - Ende droht bereits 2013

Hannover, (lifePR) - Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im Bundesrat eine Entschließung zur weiteren Projektförderung für Aussteiger aus der rechten Szene in den Ländern zu beantragen. Es handelt sich um Projekte, die bislang durch die Bundesregierung gefördert werden. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kritisierte die Pläne des Bundes, das Sonderprogramm auslaufen zu lassen. Nachhaltige Erfolge könnten mit einem noch so gut gemeinten Programm nicht erreicht werden, wenn schon nach nur wenigen Jahren der guten Arbeit der geförderten Projekte der finanzielle Boden entzogen werde. Einen Ausstieg aus dem Sonderprogramm könne die Bundesregierung in Zeiten der Aufarbeitung der Morde der "NSU"-Terrorzelle kaum vermitteln.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt bislang im Rahmen des so genannten Xenos-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg" (http://www.esf.de/portal/generator/6664/xenos__ausstieg__zum__einstieg__inhalt.html) den Ausstieg junger Menschen aus der rechten Szene. Die Bundesregierung hatte zwar beschlossen, die durch das Xenos-Sonderprogramm geförderte bundesweit agierende Aussteiger-Initiative "Exit Deutschland" weiter zu finanzieren, nicht aber die darüber hinaus geförderten 14 weiteren Projekte in den Ländern. In Niedersachsen sind zwei Projekt-Träger betroffen, die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARuG) in Braunschweig und der Christliches Jugenddorfwerk Deutschland e. V. (CJD) in Elze.

Die Projekte "Tip - Teilnehmen, Integrieren, Partizipieren! Ausstieg durch Integration" der ARuG in Braunschweig und "Jump! Wage den Sprung" des CJD Elze ergänzen das landesweite Aussteigerprogramm "Aussteigerhilfe Rechts" des Ambulanten Justizsozialdienstes (http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3798&article_id=10303&_psmand=13 ). "Aussteigerhilfe Rechts" bietet seit dem Jahr 2001 Personen aus der rechten Szene erfolgreich Hilfestellung zum Ausstieg aus ihrem bisherigen Umfeld. Das Programm wird aus Landesmitteln finanziert.

Das Gesamtvolumen des Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg" beträgt rund 10 Millionen Euro. Sechs Millionen Euro stellt das BMAS aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und knapp vier Millionen Euro aus eigenen Haushaltsmitteln zur Verfügung. Das Programm läuft seit 2009 und noch bis Ende des Jahres 2014, wobei das letzte Jahr für die Aufbereitung der Ergebnisse vorgesehen ist. In der Sache enden die Projekte daher bereits im zweiten Halbjahr dieses Jahres.

Gefördert werden Initiativen, Projekte und Vereine, die neue Ideen entwickeln, um den Ausstieg aus einem rechten Umfeld mit dem Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung oder Arbeit zu verknüpfen. Nach Angaben des zuständigen BMAS arbeiteten bislang 15 Projekte daran, ausstiegswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen besseren Zugang zu Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu ermöglichen. Für junge Menschen, die sich bereits in einem Beschäftigungsverhältnis befinden und Kontakt zur rechten Szene haben, sollen Strategien für einen beruflichen Wechsel in andere Regionen entwickelt werden. Ziel ist ein geografischer, kultureller und beruflicher Perspektivenwechsel, so dass die Kontakte zum rechten Umfeld abgebrochen werden können.

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