Ministerpräsident David McAllister: "Niedersachsen setzt EU-Mittel erfolgreich ein"

(lifePR) ( Hannover, )
Ministerpräsident David McAllister hat heute im Niedersächsischen Landtag die aktuellen und künftigen Schwerpunkte der Landesregierung in der europäischen Regional- und Strukturpolitik dargestellt.

"In den Programmjahren 2007-2011 konnten - trotz Wirtschafts- und Finanzkrise - über 17.600 Arbeitsplätze geschaffen und über 50.700 gesichert werden. Allein diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass die EU-Mittel in Niedersachsen sehr erfolgreich eingesetzt worden sind. In derselben Weise wird die Landesregierung auch die laufenden EU-Förderprogramme bis 2013 umsetzen", betonte der Ministerpräsident.

Die Landesregierung habe konkrete Vorstellungen, wie die EU-Förderung zukünftig ausgestaltet werden müsse, und vertrete diese zusammen mit den anderen Ländern gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

Die Aufstellung der niedersächsischen Programme werde von der Landesregierung sorgfältig vorbereitet: "Seit Beginn des Jahres gibt es eine enge Abstimmung mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Kommunen. Unser Ziel ist es, uns mit allen Beteiligten frühzeitig und umfassend abzustimmen, um so die künftigen EU-Förderprogramme des Landes für den EFRE, den ESF und den ELER in vernünftiger Weise aufzustellen", so der Ministerpräsident.

Derzeit gebe es noch keine sicheren Grundlagen des zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Rahmens der künftigen EU-Förderung. Zwar habe die Kommission Vorschläge zu den Strukturfondsverordnungen und zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt. Es handele sich um Vorschläge, auf die die Landesregierung im derzeit laufenden Rechtsetzungsverfahren noch Einfluss nehmen werde. Vor Mitte 2013 sei nicht mit sicheren Rechtsgrundlagen zu rechnen. Darauf müsse die Landesregierung bei der Aufstellung der niedersächsischen EU-Förderprogramme Rücksicht nehmen.

Der Ministerpräsident geht allerdings davon aus, dass sich die Verordnungsentwürfe in ihrer grundlegenden Ausrichtung auf die EU-Strategie-2020 nicht mehr ändern werden. Deshalb habe die Landesregierung am 24. April 2012 eine erste Entscheidung über die Ausrichtung der niedersächsischen EU-Programme getroffen und thematische Schwerpunkte ausgewählt.

Zu diesen Schwerpunkten gehören unter anderem:

- die Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken,
1 die CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft zu verringern,
2 die Mobilität der Arbeitskräfte zu unterstützen,
3 in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren, 4 die soziale Eingliederung zu verbessern und Armut zu bekämpfen.

"Die Niedersächsische Landesregierung wird ihre erfolgreiche, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtete Politik auch im kommenden EU-Förderzeitraum weiterführen. Darauf können sich die Niedersachsen verlassen. So machen wir das!", sagte der Ministerpräsident im Landtag.
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