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Pressemitteilung BoxID: 270474 (Niedersächsische Staatskanzlei)
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Ministerpräsident David McAllister: "Grundsicherung im Alter - Kommunen werden deutlich entlastet"

(lifePR) (Berlin, ) Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" beschlossen. Mit diesem Gesetz soll gezielt die kommunale Finanzsituation verbessert werden, indem der Bund seine Beteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht.

Durch eine Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch soll die erste Stufe der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung mit den finanziellen Auswirkungen für 2012 umgesetzt werden. Diese sieht vor, dass der Bund seine Beteiligungen an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von bisher gesetzlich festgelegten 16 Prozent auf nunmehr 45 Prozent im Jahr 2012 erhöhen wird. Darüber hinaus hat der Bund zugesagt, seine Beteiligung an diesen Kosten für 2013 auf 75 Prozent und für 2014 auf 100 Prozent aufzustocken. Die weiteren finanziellen Unterstützungen bis zur vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund sollen in einem späteren Gesetzgebungsverfahren erfolgen.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister begrüßte ausdrücklich, dass der Bund in einem Dreistufenmodell ab 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt. Er sagte im Plenum der Länderkammer:

"Es ist lobend anzuerkennen, dass sich der Bund im Rahmen des Vermittlungsverfahrens bereit erklärt hat, den Vorschlägen der Länder in der Gemeindefinanzkommission zu folgen. Damit werden die Kommunen 2012 um mehr als 1,2 Milliarden Euro, 2013 um mehr als 2,6 Milliarden Euro und ab 2014 um wenigstens vier Milliarden Euro entlastet.

Die Zusage der Bundesregierung, bis 2014 die gesamten Kosten der Grundsicherung im Alter zu übernehmen, nimmt den Kommunen einen erheblichen Teil ihrer finanziellen Lasten. Zu Recht ist dies von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich gelobt worden. Für die Region Hannover zum Beispiel bedeutet die Zusage der Bundesregierung, dass sie im Jahr 2014 annähernd von der Hälfte der Ausgaben der Sozialhilfe, nämlich um gut 75 Millionen Euro jährlich, entlastet wird. Alle Kommunen in Deutschland profitieren von dieser Zusage - insbesondere diejenigen mit einem hohen Anteil einkommensschwacher Senioren. Und vor allem: Die Kommunen haben nach der heutigen Entscheidung Planungssicherheit."