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Pressemitteilung BoxID: 347011 (Niedersächsische Staatskanzlei)
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Landesregierung beschließt Entwurf zur Änderung von Katastrophenschutzgesetz und Rettungsdienstgesetz

(lifePR) (Hannover, ) Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)" in den Landtag einzubringen.

Mit der vorgesehenen Novellierung werden im Wesentlichen Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Den Ergebnissen der Verbandsbeteiligung konnte weitgehend Rechnung getragen werden.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Neuregelungen:

1. Für Betriebe, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, hat die Katastrophenschutzbehörde einen sogenannten externen Notfallplan zu erlassen. Die Neuregelung sieht vor, dass dieser Plan nicht nur bei seiner erstmaligen Erstellung, sondern auch bei einer erforderlichen Aktualisierung erneut öffentlich auszulegen ist.

2. Neu eingeführt werden soll die Verpflichtung der Katastrophenschutzbehörden, für bestimmte Abfallentsorgungseinrichtungen externe Notfallpläne zu erstellen.

3. Bislang waren den Städten Cuxhaven und Hildesheim die Aufgaben des Katastrophenschutzes per Verordnung übertragen. Diese Zuständigkeit soll nunmehr gesetzlich geregelt werden.

4. Die nicht abschließende Aufzählung der Fachdienste, die Katastrophenschutzbehörden unterhalten dürfen, soll um den "Wasserrettungsdienst" ergänzt werden. Damit werden Konsequenzen aus den Hochwasserereignissen der vergangenen Jahre gezogen.

5. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird der Anspruch der Helfer im Katastrophenschutz gegenüber ihren Arbeitgebern auf Freistellung im Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetz selbst geregelt. Ihnen sollen auf diese Weise keine Nachteile in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erwachsen. Durch eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes gelten diese Regelungen nunmehr auch, wenn die Helfer im Katastrophenschutz unterhalb der Katastrophenschutzschwelle bei der Bewältigung von Großschadensereignissen zur Unterstützung des Rettungsdienstes angefordert werden.

6. Auch benachbarten Katastrophenschutzbehörden wird ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Land eingeräumt, wenn die zuständige Polizeidirektion überörtliche Hilfe anderer Katastrophenschutzbehörden angeordnet oder angefordert hat. Damit soll die Schlechterstellung von benachbarten gegenüber den eine überörtliche Hilfe leistenden Katastrophenschutzbehörden beendet werden.

7. Neben der Hilfeleistung durch Bundeswehr und Bundespolizei sollen die Katastrophenschutzbehörden künftig auch unmittelbar Hilfe bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk anfordern können.