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Neue Richtervereinigung

Niedersächsische Justizministerin befürwortet Selbstverwaltung der Justiz

(lifePR) (Berlin, )
Niedersachsen macht sich auf den Weg, die Eigenverantwortlichkeit der Justiz zu stärken und dadurch den Rechtsstaat zu sichern. Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will auch die neue niedersächsische Regierung die Justiz als dritte Gewalt im Staate in ihrer Unabhängigkeit stärken.

Auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) in Bad Bevensen vertrat die kürzlich ernannte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am vergangenen Freitag deutlich das Anliegen der neuen niedersächsischen Koalition,

- die Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in personal- und budgetrechtlichen Fragen auszuweiten,
- das niedersächsische Richtergesetz zu modernisieren und die Mitbestimmungsrechte auszubauen und
- die Personalentscheidungen einem demokratisch legitimierten Richterwahlausschuss yd swidlqjjnd.

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