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Neue Richtervereinigung

Eine unabhängige Justiz ist nicht zählbar!

(lifePR) (Berlin, )
Der Richterratschlag wendet sich gegen das angeblich dienstrechtlich veranlasste Vorgehen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Prof. Dr. Hügel gegen einen Richter, soweit ihm unter Bezugnahme auf zweifelhaftes Zahlenmaterial vorgeworfen wird, weniger als der Durchschnitt der Kollegen am Gericht zu erledigen.

Es handelt sich um einen direkten Angriff auf tragende Verfassungsprinzipien, wenn einem Richter, dessen persönlicher und zeitlicher Arbeitseinsatz außer Frage steht, von Seiten der Gerichtsverwaltung im Ergebnis abverlangt wird, "irgendwie" mehr zu erledigen, und der damit offenbar die bei ihm anhängigen Rechtsachen weniger sorgfältig bearbeiten soll, als er es in seiner grundgesetzlich geschützten richterlichen Unabhängigkeit für erforderlich hält.

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