Brandenburg geht endlich voran

(lifePR) ( Berlin, )
Der Landtag des Landes Brandenburg hat heute mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen maßgebliche Änderungen des Brandenburgischen Richtergesetzes beschlossen. Damit findet die vor fast vier Jahren begonnene Evaluation des seit 2011 geltenden Richterrechts ihr vorläufiges Ende. Neben anderen Regelungen wird in Brandenburg erstmalig eine Richterliche Gleichstellungsbeauftragte sowie ab dem 1. Januar 2020 die allumfassende Mitbestimmung der Richterräte in allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen eingeführt.

Der Sprecher unseres Landesverbandes Brandenburg, Peter Pfennig, erklärt:

„Wir haben die längst überfällige Einführung der allumfassenden Mitbestimmung der Richter- und Staatsanwaltsräte in allen innerdienstlichen Angelegenheiten, die die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte insgesamt oder im Einzelfall betreffen oder sich auf sie auswirken, seit 2010 bei jeder sich bietenden Gelegenheit gefordert. Endlich wird ein wichtiger Baustein der sog. Blaufassung aus 2010 umgesetzt, was seinerzeit noch am Widerstand aus Berlin im Rahmen der Angleichung des Richterrechts beider Bundesländer gescheitert war. Es wird interessant sein zu beobachten, wie man in der Berliner Justiz mit der epochalen Aufwertung von hiesigen Beteiligungsrechten im Rahmen der dort ganz aktuell stattfindenden Evaluation des eigenen Richtergesetzes umgeht. Gleichwohl darf der Weg zu mehr Selbstverwaltung und Autonomie in der Brandenburger Justiz damit kein Ende haben. Den Gerichtspräsidien muss endlich ein Äußerungsrecht gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber eingeräumt werden. Es fällt jedem auf, der sich für den Justizgewährleistungsanspruch des rechtsuchenden Publikums gegenüber dem Staat interessiert, dass die Personalminderausstattungen in den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Langem die Hauptursache dafür ist, dass Gerichts- und Ermittlungsverfahren nicht zügiger erledigt werden können. Auch ist offenkundig, dass die überkommenen Personalsteuerungsinstrumente und Entscheidungsstrukturen nicht in der Lage sind, auf die Herausforderungen vor Ort die richtigen Antworten zu finden. Daran gilt es weiter zu arbeiten, zumal ohnehin auf dem Prüfstand steht, ob das noch aus der Kaiserzeit stammende Gerichtsverfassungsrecht, das von der exekutiven Zuordnung des Gerichtswesens zu einem Rechtspflegeministerium ausgeht, den aktuellen europarechtlichen Vorgaben genügt. Hierzu wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer aktuellen Vorlage alsbald Gelegenheit haben darüber zu befinden (Az.: C-272/19). Wir sind gespannt.“
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