Bezirklicher Naturschutz: Aufgaben steigen - Möglichkeiten sinken!

In einem Schreiben an die Bezirke hat der NABU Hamburg jetzt zum wiederholten Mal auf einen Gesprächstermin zum Naturschutz gedrängt. Seit 2010 versucht der NABU, mit den Bezirken in einen Dialog zu treten - vergeblich, obwohl die Bezirksamtsleiter selbst diesen Dialog angeregt hatten. Vor dem Hintergrund, dass die Verlagerung weiterer Naturschutzzuständigkeiten in die Bezirke diskutiert wird, sei jetzt eine Klärung der künftigen Zusammenarbeit zwischen dem NABU und den Bezirken dringender denn je, so der Umweltverband. Denn um einen guten Erhaltungszustand der in Hamburg beheimateten Arten und Lebensräume zu erreichen, ist eine gute Zusammenarbeit der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure notwendig.

"Wir verfolgen die Entwicklung um die Belange des Naturschutzes in den Bezirken mit großer Sorge", erklärt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. Den zusätzlichen Aufgaben, die die Bezirke im Rahmen der letzten Verwaltungsreformen übernommen haben, stehen sinkende Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung gegenüber. Die Auflösung der Naturschutzreferate in den Bezirksverwaltungen, verbunden mit einer knappen Personaldecke und knappen Ressourcen einerseits und politische Zielvorgaben für konkurrierende Interessen andererseits, habe vielerorts dazu geführt, dass in den Bezirken die Prioritäten für die Natur dramatisch zurückgegangen seien. Porschke: "Wir würden die Bezirke im Kampf um mehr Ressourcen für den Naturschutz gerne unterstützen, wenn wir erkennen können, dass sie Naturschutz auch ernsthaft betreiben wollen. Der Umstand, dass wir seit vierzehn Monaten auf einen Termin für ein Kooperationsgespräch warten müssen deutet aber darauf hin, dass den Bezirksamtsleitungen dieses Thema nicht besonders am Herzen liegt."

In den Jahren 2009 und 2010 hatte der NABU noch ein Naturschutzranking der Bezirke durchgeführt, um zu verdeutlichen, welcher Bezirk wie viel für den Naturschutz tut. Diese Vergleiche hatten gezeigt, dass es trotz der für alle Bezirke schwierigen Rahmenbedingungen auch große Unterschiede im Engagement der einzelnen Bezirke gibt. "Dieses Ranking sollte einen sportlichen Anreiz für die Bezirke bieten, sich stärker für den Naturschutz zu engagieren", erläutert Porschke. "Doch war es den Bezirksamtsleitern offensichtlich ein Dorn im Auge. Für das Ranking 2011 verweigerten sie uns jegliche Auskunft." Stattdessen schlugen sie eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem NABU und den Bezirken vor. Trotz zahlreicher Erinnerungen gibt es aber bis heute kein konkretes Gesprächsangebot. Die Bemühungen der Bezirksamtsleitungen im Rahmen der so genannten Entflechtungsdrucksache nun noch mehr Zuständigkeiten für Grünflächen und Naturschutzbelange übernehmen zu wollen, bewertet der NABU de shalb auch kritisch. "Wenn diese Verlagerung Realität wird, dann fällt den Bezirken eine noch größere Verantwortung für den Naturschutz zu. Angesichts des Verhaltens der Bezirksamtsleiter haben wir ernste Zweifel, ob Hamburgs Naturschutz und Grüninteressen dort in den richtigen Händen lägen", so der NABU-Chef.

Bei Rückfragen: Alexander Porschke, Tel.: 0172 / 403 71 67

CHRONOLOGIE der NABU-Aktivitäten zum Bezirksnaturschutz

8. April 2009
1. Bezirksranking des NABU (Wandsbek Top, Harburg Flop).

Juni 2009
Gespräch mit Bezirksamtsleiter Thorsten Meinberg (Harburg) und der Bitte der Bezirke uns vor einem Ranking mit den Fragen an die Bezirksverwaltungen zu wenden.

26. April 2010
2. Bezirksranking (Artenschutz im bezirklichen Wettbewerb).

29. Sept. 2010
Anfrage an alle Bezirke, zur Vorbereitung des Rankings 2011.

12. Nov. 2010
Antwortschreiben von Dr. Krupp als zuständiger Bezirksamtsleiter für Naturschutz mit der Mitteilung, dass die Bezirke beim Ranking nicht mitmachen, aber einen engeren Dialog mit dem NABU über den Naturschutz in Hamburg aufgreifen wollen.

11. Januar 2011
Antwort des NABU an Dr. Krupp mit positiver Rückmeldung zu einem Terminvorschlag.

20. Februar 2011
Bürgerschaftswahl

März 2011
Dr. Krupp wechselt in die Senatskanzlei, Frau Braasch-Eggert folgt als kommissarische Bezirksamtsleiterin im Bezirksamt Bergedorf nach.

27. Juni 2011
Termin mit Frau Braasch-Eggert mit der Verabredung eine gemeinsame Auftaktveranstaltung mit NABU-Vertretern und den Bezirksamtsleitern anzustreben, auf der der Rahmen für eine künftige Zusammenarbeit in einem Dokument festgelegt und unterschrieben werden sollte.

15. Juli 2011
Arne Dornquast wird neuer Bezirksamtsleiter in Bergedorf.

25. August 2011 N
ABU schickt Textentwurf für "Eckpunkte zur Zusammenarbeit für den Naturschutz in den Bezirken" mit der Bitte um Rückäußerung an den Bergedorfer Bezirksamtsleiter Herrn Dornquast.

Sept.-Nov.
mehrere Nachfragen des NABU bezüglich einer Antwort verlaufen erfolglos.

Nov. 2011
Nachfrage des NABU beim Verbandsgespräch in Bergedorf. Dabei stellt sich raus, dass Bezirksamtsleiter Dornquast seine Rolle als Naturschutz-Koordinator nicht bekannt ist. (Mit Stand vom 01.02.2007 liegt die Federführung für Naturschutzthemen im Bezirk Hamburg-Mitte, wie später bekannt wurde).

16. Nov. 2011
Anschreiben des NABU an alle Bezirksamtsleiter mit dem Eckpunktepapier im Anhang und der Bitte um Antwort.

30. Nov. 2011
Antwort des Wandsbeker Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff mit der Mitteilung sich zunächst mit den anderen Bezirksamtsleitern ins Benehmen setzen zu wollen.