Auf Kosten von Natur und Steuerzahlern?

NABU wirft Senat mangelnde Bereitschaft zur Einigung beim Naturschutz im Alten Land vor / EU-Mittel in Millionenhöhe drohen auf Kosten der Steuerzahler zu verfallen

(lifePR) ( Hamburg-Borgfelde, )
Der NABU Hamburg hatte bereits Mitte September dem Senat vorgeworfen, bei der Durchsetzung von Obstbauinteressen im Alten Land den Naturschutz konsequent zu missachten. Der Verband forderte als Ausgleich für die aktuelle Naturzerstörung im Süderelberaum, dass sich der Senat für einen gesicherten Lebensraumkorridor für Tiere und Pflanzen im Talraum der Alten Süderelbe einsetzt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Anjes Tjarks und Martin Bill (www.NABU-Hamburg.de/drucksache_20_9781) zeigen jetzt, dass sich der Senat damit aber gar nicht beschäftigt. Gleichzeitig drohen Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von über vier Mio. Euro zu verfallen, wenn keine Einigung im Naturschutz erzielt wird.

„Der Senat ist offenbar an einer ausreichenden Berücksichtigung des Naturschutzes nicht interessiert“, interpretiert Bernd Quellmalz, stellv. Geschäftsführer und Sprecher des NABU Hamburg die Aussage in der o.g. Drucksache, dass sich „der Senat mit diesen Fragen [Einrichtung eines Lebensraumkorridors] bisher nicht befasst“ hat. „Das ist doch sehr verwunderlich. Denn zurzeit steht das laufende Planfeststellungverfahren zur Herrichtung von Obstbauflächen in Francop und Vierzigstücken wegen des mangelhaften Ausgleichs für die Naturzerstörung auf der Kippe.“ Damit riskiere der Senat, dass die geplanten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden können, um bei der EU die beantragten ELER-Mittel von über vier Mio. Euro für die Kofinanzierung abzurufen.

„Das Nichthandeln des Senats ist an Ignoranz schon nicht mehr zu überbieten“, ist Quellmalz empört. „Nicht nur die Natur leidet unter der Einigung des Senats mit den Obstbauern, sondern jetzt muss womöglich auch noch der Steuerzahler dafür teuer bezahlen. Denn wer sonst gleicht den Verlust der ELER-Mittel aus?“ Der NABU fordert erneut, dass sich der Senat umgehend um eine Einigung für die Schaffung eines Lebensraumkorridors mit allen Beteiligten bemüht. „Die Zeit drängt“, sagt der NABU-Sprecher. „Wegen des anhaltenden Lebensraumverlustes und mangelnder Ausbreitungsmöglichkeiten brauchen die Tiere und Pflanzen dringend diesen Lebensraumkorridor, der die bestehenden Naturschutzgebiete im Süderelberaum miteinander verbindet.“ Diesbezügliche Schreiben des NABU und auch des Obstbaus an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hat Senator Frank Horch bereits im Dezember 2012 abschlägig beantwortet. „Wenn das aber Senatsmeinung bleibt, dann gute Nacht für Natur und Steuerz
ahler“, warnt Quellmalz. „Der Senat muss sich in dieser Angelegenheit jetzt endlich und schnell bewegen!“

HINTERGRUND:

Im Süderelbraum zwischen Este und Moorburg sollen derzeit neue Obstbauflächen hergerichtet werden, die beim Bau der Ortsumgehung Finkenwerder verloren gegangen sind und für die A26 noch gehen werden. Für den Verlust von rund 88 ha erhalten die betroffenen Obstbauern insgesamt 236 ha neue Obstbauflächen. Zurzeit werden für die Abschnitte Francop und Vierzigstücken in einem Planfeststellungsverfahren die dafür erforderlichen wasserbaulichen Veränderungen verhandelt. Der NABU kritisiert, dass die Vernichtung von wertvollem Feuchtgrünland und die Zuschüttung von ökologisch hochwertigen Gräben und Mulden die verbliebenen Lebensräume weiter dezimieren werden. Dies gehe zu Lasten streng geschützter Amphibienarten wie Moorfrosch und Kammmolch, gefährdeter Brutvogelarten wie Kiebitz, Bluthänfling und Kleinspecht und des Schlammpeitzgers, einer europarechtlich geschützten Fischart. Der vorgesehene Ausgleich für diese Naturzerstörung sei aber völlig unzureichend, so der NABU. Bereits je
tzt sind die ersten neuen Obstplantagen angelegt worden, ohne dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und eine Genehmigung dafür erteilt wurden. Dagegen hat der NABU Anfang September Anzeige nach § 324 StGB gestellt. Die zuständigen Behörden (BSU, HPA, Bezirksamt), die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln noch.

Weitere Informationen gibt es unter www.NABU-Hamburg.de/suederelberaum
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.