Mittwoch, 20. September 2017


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NABU Baden-Württemberg befragt Parteien zur Bundestagswahl

Wahlentscheidung ist auch Entscheidung über Zukunft von Landwirtschaft und Artenvielfalt / NABU-Landeschef Enssle: Gift und Gülle in der Landwirtschaft nicht für alle Parteien tabu

Stuttgart, (lifePR) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der NABU Baden-Württemberg die sechs im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien zu zentralen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes befragt. „Wir wollten wissen, wie CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke zu Gift und Gülle in der Landwirtschaft stehen und ob sie stärker in den Schutz einer lebenswerten Natur und Umwelt investieren wollen“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Mit Blick auf die Zukunft der Natur in Bund und Land fallen die Antworten der Parteien sehr unterschiedlich aus.

SPD, Grüne und Linke für Glyphosat-Verbot

Die Bundestagswahl ist richtungsweisend dafür, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht. „Die Wahl hat unmittelbare Auswirkungen im Land – für unsere Ernährung, für unsere Landschaft, für die Artenvielfalt“, betont Enssle. Deshalb war eine der zentralen Fragen an die Parteien, wie sie zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft stehen. „Während sich SPD, Grüne und Linke klar für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat aussprechen, wollen CDU und FDP weiter daran festhalten“, berichtet Enssle. Bei den Neonicotinoiden gibt es ein ähnliches Bild: Die FDP lehnt ein Verbot der Insektengifte ab. Die CDU spricht sich zwar für ein Verbot dieser Wirkstoffgruppe aus, bleibt in ihren Ausführungen dazu aber eher vage. „Hier hätten wir uns eine deutlich entschiedenere Positionierung gegen die hochgiftigen Wirkstoffe gewünscht, denn mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie eine der Hauptursachen für den Insektenrückgang, der an vielen Orten zu verzeichnen ist. Wir hoffen, dass die CDU ihre Position noch nachschärft.“ Die AfD hat auf sämtliche Fragen des NABU Baden-Württemberg nicht geantwortet.

FDP will Gülle quer durchs Land transportieren

Auf die Frage, ob sie sich für eine Reduktion der immensen Stickstoffüberschüsse einsetzen, die durch übermäßige Güllegaben aus der Massentierhaltung entstehen und in vielen Teilen Deutschlands Böden und Grundwasser belasten, fallen die Antworten der Parteien ebenfalls sehr unterschiedlich aus: „SPD, Grüne und Linke sprechen sich klar dafür aus, die Tierhaltung an die vorhandene landwirtschaftliche Fläche zu koppeln und so Stickstoffüberschüsse zu reduzieren. Dagegen will die FDP zur Lösung des Problems den Export von Gülle aus güllereichen in güllearme Regionen fördern. Das ist absurd und löst nicht das Problem“, sagt Enssle und führt aus: „Die CDU beantwortet die Frage mit ‚weiß nicht‘ und weicht in den Ausführungen dazu leider aus. Auch hier hätten wir uns ein klareres Statement der CDU gewünscht.“ Positiv sei, dass sich mit Ausnahme der AfD alle befragten Parteien für eine weitere Förderung des Ökolandbaus aussprechen. Allerdings gibt es auch hier Unterschiede: Für CDU und FDP soll es keine bevorzugte Förderung des Ökolandbaus geben, obwohl dieser nachweislich umweltverträglicher ist als die konventionelle Landwirtschaft.

Enssle: „Mit Schwarz-Gelb wäre in der Agrarpolitik der Stillstand leider vorprogrammiert“

Enttäuschend sind nach Einschätzung des NABU-Landesvorsitzenden die Antworten von CDU und FDP auf die Frage, ob sich die Parteien für eine ökologische Agrarreform einsetzen. Die FDP positioniert sich klar dagegen, die CDU legt sich nicht fest. „Bei einem schwarz-gelben Regierungsbündnis im Bund wäre der Stillstand in der Agrarpolitik vorprogrammiert“, befürchtet Enssle. Um die heimische Kulturlandschaft mit charakteristischen Arten wie Feldlerche, Rebhuhn und Feldhase zu erhalten, müsse jedoch das Ziel sein, die 60 Milliarden Euro Steuermittel, die in der EU jährlich an die Landwirtschaft verteilt werden, nicht länger per Gießkannenprinzip nach Betriebsgröße zu verteilen. Vielmehr gelte es die Förderungen an Leistungen für das Gemeinwohl zu koppeln. Klar für eine ökologische Reform der Agrarpolitik sprechen sich beim Parteien-Check des NABU Baden-Württemberg Grüne und Linke aus, die SPD möchte damit erst 2026 richtig loslegen.

NABU-Landesverband Baden-Württemberg

Der NABU ist überparteilich und gibt keine Wahlempfehlungen für bestimmte Parteien oder Personen. „Uns ist aber ein großes Anliegen, dass die Wählerinnen und Wähler wichtige Position der Parteien in Sachen Natur- und Umweltschutz kennen, wenn sie am 24. September in der Wahlkabine stehen. Natürlich kann das Ergebnis unseres Parteien-Checks den Blick in die Wahlprogramme nicht ersetzen – aber es gibt einige Anhaltspunkte“, erläutert der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle.

Der NABU Baden-Württemberg hat insgesamt zehn Wahlprüfsteine am 26.07.2017 an die Parteizentralen der derzeit im Landtag von Baden-Württemberg sowie im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Die ursprüngliche Rückmeldefrist (20.08.2017) wurde um eine Woche verlängert. Die AfD hat die Anfrage des NABU Baden-Württemberg nicht beantwortet. Die Antworten der Bundesparteizentralen (Ausnahme CDU: Antworten der CDU Baden-Württemberg) sind unter folgendem Link entsprechend der Reihenfolge auf dem offiziellen Stimmzettel aufgeführt: www.NABU-BW.de/wahl2017

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