Wirtschaftsbehörde Hamburg und Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein treffen sich zu Gesprächen in Hamburg

(lifePR) ( Kiel, )
Unterschiedliche Themen wurden heute (9. Dezember) beim so genannten "Hausleitungstreffen" in Hamburg unter der Leitung von Wirtschaftssenator Frank Horch und Wirtschaftsminister Jost de Jager bewegt. Wichtigste Punkte waren:

Fahrrinnenanpassung und Nord-Ostsee-Kanal

Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr (Schleswig-Holstein) und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Hamburg) sind sich darin einig, dass die Häfen für die gesamte norddeutsche Region eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung besitzen. Dies gilt insbesondere für den Hamburger Hafen, von dem die gesamte Hamburger Metropolregion profitiert. Er schafft Beschäftigung, Wertschöpfung und Steuereinnahmen sowohl in Hamburg als auch in den angrenzenden Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Es besteht daher ein gemeinsames länderübergreifendes Interesse, den Hamburger Hafen und die Häfen an der Unterelbe zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig abzusichern. Die beiden Wirtschaftsressorts unterstützen sich daher gegenseitig bei Projekten und Vorhaben, die diesem wichtigen wirtschaftspolitischen Ziel dienen.

Unter- und Außenelbe und der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind funktional eng miteinander verknüpfte wesentliche Elemente des Wasserstraßensystems, das die norddeutschen Häfen mit den Weltmärkten verbindet. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Schleswig-Holstein und Hamburg ein hohes Interesse daran haben, diese Wasserstraßen an die gestiegenen Anforderungen der internationalen Seeschifffahrt anzupassen, um Norddeutschland als maritime Handelsdrehscheibe zu erhalten und damit verbundene Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu erschließen.

Die beiden Wirtschaftsressorts begrüßen den Beschluss des Bundes, eine neue Schleuse am NOK in Brunsbüttel zu bauen. Die Ertüchtigung und der Ausbau des NOK durch den Bund sind dringend geboten, damit der NOK auch weiterhin einen zeitsparenden sowie einen sowohl ökonomisch als auch ökologisch effizienten Schiffsverkehr zwischen Nord- und Ostsee ermöglichen kann. Beide Seiten werden sich daher weiterhin beim Bund dafür einsetzen, die Sanierung und Modernisierung des NOK weiter voranzutreiben.

Hafen- und Industriestandort Unterelbe

Zur Entwicklung eines gemeinsamen Hafens- und Industriestandortes an der Unterelbe bekräftigen beide Wirtschaftsressorts, dass sie die Unterelberegion als gemeinsamen länderübergreifenden Industrie- und Hafenstandort begreifen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf ihre Initiative, Anfang nächsten Jahres eine gemeinsame Auftaktveranstaltung - zusammen mit Niedersachsen und den Kammern - durchzuführen. In einem vor wenigen Wochen gemeinsam verfassten Schreiben der Wirtschaftsminister aus Niedersachsen (Jörg Bode), Schleswig-Holstein (Jost de Jager) und Hamburg (Senator Frank Horch) an die Kammern wurde die Initiative zur Unterelbeentwicklung begrüßt und den Kammern zugesagt, auch weiterhin als Partner gemeinsam diese Entwicklung voran zu bringen. Im Mittelpunkt dieser Initiative stehen die Häfen der Unterelbe, die bestehenden Industriezentren Hamburg, Stade, Brunsbüttel und Cuxhaven. Themen der Zukunft sind dabei Chemiecluster, erneuerbare Energien und die Ansiedlung von energieintensiver Industrie.

Verkehrsprojekte

Senator Horch und Minister de Jager sind sich einig darin, dass die Bundesautobahn A 7 die derzeit wichtigste Nord-Süd-Verbindung zwischen den skandinavischen Ländern und Zentraleuropa ist. Um die Leistungsfähigkeit und Attraktivität der A 7 trotz der wachsenden Verkehrsmengen zu erhalten, ist ein gemeinsamer Ausbau auf sechs Fahrstreifen in Schleswig-Holstein sowie auf sechs bzw. acht Fahrstreifen in Hamburg unerlässlich. Der sechs- bzw. achtstreifige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck (ca. 61 km) ist im Bundesverkehrswegeplan als Projekt des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Er ist insbesondere notwendig, um die Regionen Schleswig-Holsteins an die Metropolregion Hamburg und die europäischen Ballungszentren besser und schneller anzubinden.

Beide Länder sind sich einig, dass beim abschnittsweisen Bauen darauf geachtet werden sollte, möglichst frühzeitig Strecken zu realisieren, die einen hohen Verkehrswert haben. Hier ist die Erreichbarkeit des Flughafens Hamburg von Norden von besonderer Bedeutung. Weiterhin ist der Bund von beiden Ländern aufzufordern, auch eine zeitnahe Realisierung des acht-streifigen Ausbaus der A 7 im Bereich zwischen Hamburg-Nordwest und Volkspark (Stellingen) sicherzustellen, um für den durchgehenden Nord-Süd-Verkehr (A 7 und A 23 von und nach Norden) keinen Engpass entstehen zu lassen. Hierzu benötigt Hamburg im Jahr 2012 nach Erlangung des Planrechts die Zustimmung des Bundes zum Baubeginn, der 2014 erfolgen soll.

Wirtschaftsförderung

Hamburg und Schleswig-Holstein bekräftigen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) und der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung. Danach arbeiten die Partner gemeinsam am wirtschaftlichen Erfolg von Hamburg und Schleswig-Holstein. In der Vereinbarung wird die Abwerbung von Unternehmen ausgeschlossen und Informationspflichten bei der Betreuung von Unternehmen aus dem jeweils anderen Bundesland festgelegt. Die Möglichkeit der Beteiligung an Marketingaktivitäten im Ausland und die Zusammenarbeit der WTSH und der HWF mit den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Schleswig-Holstein sind weitere wichtige Punkte im Vertrag. Die Kooperation der HWF und der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein hat eine lange Tradition. Ein erster Kooperationsvertrag zwischen der HWF und der damaligen WSH (Wirtschaftsförderung Schleswig Holstein) bestand seit 01. September 1998.

Zum Thema Windenergie-Messe tauschten Senator Horch und Minister de Jager ihre Positionen aus.
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